Berlin: CDU-Spendenaffäre: Mehr als eine Frage der Ehre

War es ein Parteitermin oder ein Banktermin in der Vorstandsetage der Berlin Hyp, als der Bankchef und CDU-Fraktionschef Klaus Landowsky von Aubis-Geschäftsführer und Großkreditnehmer Klaus Hermann Wienhold (CDU) die beiden Umschläge mit je 20 000 Mark Parteispenden entgegenengegen genommen hat? Hierüber gibt es unterschiedliche Aussagen von Landowsky und Wienhold.

"Wienhold war als Kunde in der Bank", sagte Landowsky am Mittwoch vor der Presse. Er habe nicht gewusst, dass er ihm die Spenden übergeben wollte. Dagegen sagte Wienhold dem Tagesspiegel, wie in unserer Freitag-Ausgabe gemeldet, es sei ein "reiner Parteitermin" gewesen. Er habe "Herrn Landowsky angerufen und das Treffen in der Bank vereinbart". Es waren persönliche Spenden, keine Firmenspenden von Wienhold und seinem Mitgeschäftsführer Christian Neuling (CDU), wie beide sagten.

Zwei Stunden nach der Geldübergabe war laut Landowsky der damalige Landesschatzmeister Dankward Buwitt bei ihm in der Bank, wegen der Spenden. Buwitt saß und sitzt auch im Aufsichtsrat der Berlin Hyp. Auf eine Spendenquittung verzichteten die Spender. Wienhold: "Ich habe nie nachgefragt." Sie hätten genügend andere Abschreibungsmöglichkeiten gehabt. Die CDU hat auch keine Mark als Spende verbucht.

Finanzsenator Peter Kurth (CDU), Aufsichtsrat der Bankgesellschaft, zu der die Berlin Hyp gehört, kündigte gestern im Info-Radio "bestimmte Konsequenzen" der Parteispendenaffäre an, die er nicht näher erläuterte. Der Umgang mit den 40 000 Mark wird jedenfalls den Ehrenrat der CDU beschäftigen. Ihm gehören verdiente CDU-Politiker wie die Ex-Senatoren Hanna-Renate Laurien und Edmund Wronski, der einstige Schatzmeister Hans-Hoachim Boehm und der ehemalige Bundestagsabgeordnete Gerhard Schulze an. Wann der CDU-Landesvorstand das siebenköpfige Gremium einberuft, ist noch unklar. Parteichef Eberhard Diepgen will den Mitgliedern zunächst den Bericht des Rechtsanwalts Peter Heers über die Affäre zusenden. Heers wurde im Auftrag Diepgens tätig. Der vollständige Bericht liegt aber noch nicht vor. Der Ehrenrat ist in der Parteisatzung verankert. Er wird vom Landesparteitag jeweils auf vier Jahre gewählt. Er kann der Partei Empfehlungen geben, die aber nicht bindend sind.

Nach den Verhaltensregeln der Partei von 1986 dürfen CDU-Mitglieder keine Barspenden von mehr als 1000 Mark annehmen; Spenden über 5000 Mark müssen direkt an den Landesverband gehen. "Wer gegen diese Verhaltensregeln verstößt, verhält sich parteischädigend im Sinne der Landessatzung", heißt es am Ende des Regelwerks. Landowsky hat dagegen verstoßen, denn er hat 40 000 Mark in bar angenommen und davon 10 000 Mark in Absprache mit Buwitt für seinen damaligen Heimatkreis Zehlendorf abgezweigt. Es sei normal, dass ein Teil der Spende, die ein Mitglied aquiriert, an dessen Kreisverband fließe, sagte Landowsky am Mittwoch vor der Presse. Außerdem hatte Landowsky 5000 Mark Honorar für Wahlkampfhilfe seines Fraktionssprechers Markus Kauffmann abgezweigt. Die anderen 15 000 Mark habe er Buwitt übergeben. Davon wurden Beträge als Honorare für treue Parteimitarbeiter gezahlt. Der große Rest ging auf ein Schwarzkonto. Mit der Verbuchung der Spenden habe er nichts zu tun gehabt, so Landowsky: "Ich bin nicht der Schatzmeister". Für ihn sei die Sache mit der Geldübergabe an Buwitt erledigt gewesen.

Beim Verdacht parteischädigenden Verhaltens kann jeder Kreisverband oder der Landesvorstand ein Parteiordnungsverfahren beantragen. Dieses kann je nach Untersuchungsergebnis mit Freispruch, Verweis oder Verwarnung, Ämtersperre auf Zeit oder mit dem Parteiausschluss enden. Landowsky gehört dem Kreis Charlottenburg an, dessen Vorsitzender der CDU-Generalsekretär und Europa-Abgeordnete Ingo Schmitt ist. Buwitts Heimatkreis ist Neukölln.

Von Überlegungen zu Parteiordnungsverfahren ist nichts bekannt. Eine Ämtersperre wäre im Fall Landowsky und Buwitt von vornherein ausgeschlossen. Nach Auskunft von Landesgeschäftsführer Matthias Wambach haben sie nämlich seit einiger Zeit gar keine Parteifunktionen mehr. Sie sind Abgeordnete, Landowsky im Berliner Abgeordnetenhaus, Buwitt im Bundestag. Niemand aber kann einen Abgeordneten zur Aufgabe seines Parlamentsmandats zwingen.

Diepgen hatte, nachdem die Parteispendenaffäre letzte Woche bekannt geworden war, angekündigt, der Ehrenrat solle tätig werden. Der wiederum kann eben nur Ratschläge geben.