Berlin: CDU spricht Senatorin das Misstrauen aus

Das Abgeordnetenhaus stimmt heute über den Misstrauensantrag der CDU gegen Justizsenatorin Karin Schubert ab. Die Union wirft der SPDPolitikerin vor, ihre Fachaufsicht gegenüber der Staatsanwaltschaft missbraucht und „massiven Einfluss“ auf die Ermittlungen gegen Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) und Ex-Senator Peter Strieder (SPD) genommen zu haben. Es geht um den Verdacht der Untreue bei der Finanzierung des Tempodroms. Die Staatsanwaltschaft müsse ihre Arbeit frei von jedem politischen Druck verrichten können, erklärte die CDU. Die Regierungsfraktionen von SPD und PDS werden den Misstrauensantrag ablehnen. Grüne und FDP wollen sich der Stimme enthalten. za

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