Berlin : CDU sucht das Gespräch mit der PDS Thesenpapier über ein schwieriges Verhältnis

Ulrich Zawatka-Gerlach

Die Berliner CDU soll ihr Verhältnis zur PDS neu bestimmen. Dies fordert ein Thesenpapier „zum Umgang zwischen beiden Parteien und ihrer Verantwortung für Berlin“. Darin kommen zwei Christdemokraten zu dem Schluss, dass „das Gespräch zwischen CDU und PDS möglich ist“. Die Autoren: Michael Braun, VizeFraktionschef der CDU im Abgeordnetenhaus, und Manfred Wilke, Leiter des Forschungsverbundes „SED-Staat“ an der Freien Universität. Sie fordern ihre Partei auf, „neue Wege zu gehen“, um die andauernde Spaltung Berlins zu überwinden.

Um Missverständnisse zu vermeiden, wird in dem Papier klargestellt, dass eine Koalition zwischen CDU und PDS auf Landesebene ausgeschlossen sei. Gleichzeitig wird auf die „punktuelle Zusammenarbeit“ in den Bezirken und im Abgeordnetenhaus hingewiesen. Braun und Wilke konzedieren der ehemaligen SED, dass sie sich 1989 „dem Ergebnis der friedlichen Revolution in der DDR gebeugt“ und in eine parlamentarische Partei umgewandelt habe. In ihrem Parteiprogramm stelle die PDS fest, dass die SED auf die Sowjetunion fixiert und weder fähig noch bereit gewesen sei, Sozialismus mit Demokratie und Freiheit zu verknüpfen. Diese selbstkritische Bewertung mache die PDS auch für CDU-Politiker gesprächsfähig.

Das Thesenpapier, das dem Tagesspiegel vorliegt, ist bisher nur einem kleinen Kreis von Parteifreunden und dem CDU-Generalsekretär Gerhard Lawrentz bekannt und soll die innerparteiliche Diskussion über die schwierige Beziehung zur PDS neu entfachen. Noch 1997 hatte die Berliner CDU-Fraktion der PDS vorgeworfen, die Gesellschaftsordnung in Deutschland „notfalls auch unter Inkaufnahme gewaltsamer Veränderungen“ überwinden zu wollen. Vereinzelte Versuche, zu einer Neubestimmung zu kommen, blieben seitdem erfolglos. Auch das neue Papier ist nicht vom Wohlwollen gegenüber der PDS getrieben, sondern von der Kritik an deren „Anmaßung, sie sei der alleinige Interessenvertreter des Ostens.“ Leider werde die CDU im Ostteil Berlins immer noch „vielerorts als Westpartei wahrgenommen, die das Lebensgefühl ehemaliger DDR-Bürger nicht versteht“. Braun wollte seine Thesen eigentlich auf einer gemeinsamen Veranstaltung mit dem PDS-Abgeordneten Wolfgang Brauer vorstellen. Doch Brauer sagte den Termin ab: auf Drängen der eigenen Genossen im Marzahner Wahlkreis.

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