Berlin: CDU sucht ihren Brandenburger Weg

Brandenburg - Er gilt als Mann klarer Worte. Aber diese Frage will Jörg Schönbohm, der langjährige Innenminister und heutige Ehrenvorsitzende der brandenburgischen CDU, nicht beantworten. Nämlich die, welche Lehren die Union im Land eigentlich aus dem Sieg der alten, neuen CDU-Oberbürgermeisterin Dietlind Tiemann in der als „rot“ geltenden Stadt Brandenburg ziehen sollte. „Ich erteile der Landespartei keine externen Ratschläge“, sagt Schönbohm da. Nein, kein Wort zum polarisierenden Oppositionskurs von Landeschefin Saskia Ludwig, unter deren Führung die Union heute kaum etwas von den Leistungen in den Regierungsjahren der großen Koalition wissen will.

Um so mehr schwärmt Schönbohm, wie Tiemann nach dem „schon damals unglaublichen Sieg“ im Jahr 2003, jetzt mit 56 Prozent noch nachlegte, „eine starke Nummer“. In einer Kommune werde eben honoriert, „wenn einer gute Arbeit macht“. Und Tiemann, so viel sagt er doch, sei ja offensichtlich nicht wegen des CDU-Parteibuchs gewählt worden. „Es ist ihr persönlicher Erfolg.“ Ein so klarer Sieg in der drittgrößten Stadt eines Landes, in dem die von Ministerpräsident Matthias Platzeck geführte SPD unverändert mit Abstand vor Linken und Union liegt, ist für märkische CDU-Verhältnisse tatsächlich immer noch so ungewöhnlich, dass die Brandenburg-kundige Kanzlerin Angela Merkel, einen  Tag nach der Beerdigung ihres Vaters im uckermärkischen Templin, via SMS überschwänglich gratulierte. „Suuper. Herzliche Glückwünsche! A.M.“

Der Erfolg beschäftigt eine Partei, die sich nach Siegern und Siegen sehnt. Und in der im Herbst die Neuwahl der Landesspitze ansteht. Aus Gliederungen sollen noch am Abend erste Anfragen bei Tiemann eingetroffen sein, ob sie sich nicht eine Kandidatur vorstellen könnte. Bestätigen will sie das nicht. „Meine Aufgabe ist die Stadt Brandenburg“, sagt sie nur, was wie ein Nein klingt, aber keins sein muss. Klar ist, dass es Tiemann nach diesem Sieg gar nicht nötig hat, sich auf eine riskante Kampfkandidatur einzulassen.

In der engeren Parteispitze Ludwigs wäre eigentlich ein Platz frei, nachdem Vize-Parteichef Sven Petke gerade schweigend den Rückzug verkündete, weil er – wie es in der Union viele verstehen – für den gegenwärtigen Kurs nicht in Mithaftung genommen werden will. Freilich, Ludwig hat mit dem früheren JU-Landeschef und heutigem Kreischef von Ostprignitz-Ruppin Jan Redmann schon den Nachfolger parat. Am Montag nach den Wahlen verschickte Ludwig eine Erklärung: Sie sei „sehr stolz“, auf „die zehn gewählten hauptamtlichen Bürgermeister“, so viele wie keine Partei sonst habe. Die CDU sei damit der Gewinner. In der Erklärung wird weder Tiemann, noch der außergewöhnliche Sieg in der Stadt Brandenburg erwähnt.

„Man merkt eben, dass Tiemann nicht typisch für die brandenburgische CDU ist“, sagt Linke-Landeschef Thomas Nord. Für ihn ist Brandenburg an der Havel ein neuer Beleg, dass man im Land „nur konsensorientiert weiterkommt, ob einem das gefällt oder nicht.“ Mit Blick auf die frühere SED-Mitgliedschaft Tiemanns fügte er spitz hinzu: Als Oberbürgermeisterin habe sie ihren Hintergrund nicht ganz vergessen, „nicht mit sozialen Grausamkeiten regiert“. Auf ihrer Wahlkampfkundgebung mit Merkel hatte Tiemann, die selbst in sozialen Brennpunkten wie der „Platte“ vorn lag, stolz verkündet, dass in der Stadt für bedürftige Kinder das Schulessen weiter kostenlos sei. Spannend bleibt, mit wem Tiemann künftig regieren wird, den Linken oder der SPD, die noch am Wahlabend neue Attacken startete. „Die SPD war im Parlament kein verlässlicher Partner“, sagt Tiemann. „Meine Hand bleibt ausgestreckt – gegenüber den Linken wie auch gegenüber der SPD.“ Man beachte die Reihenfolge.