Berlin : CDU- und SPD-Fraktionen machen sich für Berufsschüler stark

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Zu der umstrittenen Streichung des Lehrmittelzuschusses für die Berufsschulen wird es möglicherweise nicht kommen. Die Fraktionen von CDU und SPD wollen sich offenbar dafür stark machen, dass das Haushaltssanierungsgesetz nachgebessert wird.

"Wer wenig verdient, sollte weiterhin einen Zuschuss für seine Schulbücher bekommen", sagte der schulpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Stefan Schlede, auf Anfrage. Er wies darauf hin, dass die Vergütungen der Auszubildenden zwischen unter 200 und über 1 000 Mark schwankten. Dem müsse Rechnung getragen werden.

Evelyne Neumann von der SPD sieht den Einschnitt bei den Berufsschulen ebenfalls kritisch. Allerdings bemängelt sie Schledes Vorschlag, den Zuschuss je nach Einkommen zu staffeln, als Einstieg in den Ausstieg aus der Lehrmittelfreiheit. Diesen Weg wolle sie nicht mitgehen.

Welche Lösung letztlich mehrheitsfähig sein wird, konnten beide Politiker gestern nicht sagen. Allerdings drängt die Zeit, da die Streichung der jährlich 60 Mark pro Berufsschüler Bestandteil des Haushaltssanierungssetzes ist, das Mitte April vom Abgeordnetenhaus beschlossen werden soll.

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