Berlin: CDU verspricht neue Polizisten Pflüger für „null Toleranz“ und Abschreckungsarrest

Die CDU will im Fall eines Wahlsiegs wieder mehr Polizisten einstellen. Das sagte CDU-Spitzenkandidat Friedbert Pflüger am gestrigen Montag bei der Vorstellung seines sicherheitspolitischen Programms. Er will „schrittweise“ 1300 Stellen schaffen, damit die Polizei zahlenmäßig wieder auf den Stand von 2003 kommt. Derzeit hat die Polizei 23 000 Mitarbeiter. Pflüger und sein Wunsch-Innensenator Frank Henkel halten es für falsch, die Berliner mit der Hamburger Polizei zu vergleichen, wie es Finanzsenator Thilo Sarrazin tut, um den Stellenabbau zu begründen. Die Jugendgewalt nehme zu, in vielen Parks hielten sich Dealer auf. „Nach Einbruch der Dunkelheit trauen sich vor allem ältere Menschen in manchen Gegenden nicht mehr aus dem Haus“, meinte der Spitzenkandidat. Deshalb brauche Berlin ein „Null-Toleranz-Programm“ nach New Yorker Vorbild, sagt Pflüger. Dort sei es gelungen, in wenigen Jahren die Kriminalität um 70 Prozent zu verringern.

Zu finanzieren ist dies nach Ansicht Pflügers durch Umschichtungen im Haushalt. Auch könne man zwei zusätzliche Spruchkammern einrichten, um Asylverfahren abzukürzen. Dadurch könnte das Land jährlich 50 Millionen Euro an Sozialhilfe sparen. Weil Berlin die „Hauptstadt der Kriminalität“ sei, plädieren Pflüger und Henkel dafür, die Freiwillige Polizeireserve wiederzubeleben. Die Truppe, die zuletzt „Freiwilliger Polizeidienst“ hieß, war 2002 „aus ideologischen Gründen“ abgeschafft worden, wie Henkel sagte. Damals hätten die uniformierten Kräfte, die zum Beispiel Objekte schützten, jährlich eine Million Mark (also eine halbe Million Euro) gekostet, der Stadt aber Leistungen im Wert von 4,8 Millionen Mark (2,4 Millionen Euro) gebracht.

Im Umgang mit der Jugendkriminalität fordern Pflüger und Henkel den sogenannten Warnschuss-Arrest für Jugendliche. Die kurze Entziehung der Freiheit solle so schnell wie möglich auf die Tat folgen, um jugendliche Straftäter nachhaltig zu beeindrucken, sagte Pflüger. Besonders hartnäckige Serien- und Intensivtäter gehören seiner Meinung nach in neu zu schaffende geschlossene Heime. Bislang schickt die Berliner Justiz solche jugendlichen Täter vorzugsweise in ein Heim in Brandenburg. wvb.

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