Für sozial schwache Mieter: CDU will 22 000 billige Wohnungen

Der CDU-Bauexperte Matthias Brauner schlägt vor, für 22 000 Berliner Wohnungen so genannte Belegungsbindungen anzukaufen. Damit könnte preisgünstiger Wohnraum für Bevölkerungsgruppen gesichert werden, die normalerweise Schwierigkeiten haben, angesichts steigender Mieten eine Wohnung zu finden. Das gelte beispielsweise für Berliner, die Anspruch auf einen Wohnberechtigungsschein mit Dringlichkeit hätten, unter anderem Hartz-IV-Empfänger oder Rentner mit staatlicher Grundsicherung.

Brauner wies darauf hin, dass die Zahl der Sozialwohnungen in Berlin stetig sinkt. Derzeit sind es rund 147 000, im Jahr 2020 wohl nur noch 115 000. Der Christdemokrat plädiert daher für den Kauf von Belegungsrechten, mit einer Mietpreisbindung für höchstens zehn Jahre. Die Einstiegsmiete beträgt in diesem Fall maximal 6,50 Euro je Quadratmeter, aber höchstens 85 Prozent der ortsüblichen Vergleichsmiete.

Der CDU-Abgeordnete rechnet mit 180 Millionen Euro für den Zeitraum 2016 bis 2024, die aus dem Landeshaushalt bezahlt werden müssten. Nicht nur klassische Sozialwohnungen, sondern auch nicht sanierter Altbau käme infrage. Um Mittel für diesen Zweck freizusetzen, könnten laut Finanzverwaltung Wertsteigerungen von Grundstücken nach einer Änderung des Bebauungsplans bis zu zwei Drittel abgeschöpft werden, steht in einem Bericht zum Wohnungsneubau.