Berlin : CDU will das Volk zu A 100 befragen

Abstimmung soll parallel zur Abgeordnetenhauswahl stattfinden. Kritiker sehen dafür keine Rechtsgrundlage

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Die CDU will die Berliner über den Weiterbau der Autobahn 100 entscheiden lassen – mit einer Volksbefragung. Nächste Woche will die Unionsfraktion im Abgeordnetenhaus einen entsprechenden Antrag einbringen. Am Wahltag, dem 18. September 2011, sollen die Bürger nicht nur ein neues Landesparlament wählen, sondern auf einem weiteren Zettel mitteilen, ob sie die Autobahn wollen oder nicht. Bisher haben Umfragen dazu kein klares Meinungsbild ergeben.

„Wir spüren es doch: Die Bürger fordern eine stärkere Beteiligung ein, auch außerhalb von Wahlterminen“, sagt CDU-Chef Frank Henkel. Dafür gebe es viele Beispiele: „Stuttgart 21“, „Keine Flugrouten über Berlin“, „Offenlegung der Wasserverträge“ und zuvor schon die Volksbegehren zu Tempelhof und Pro Reli. Henkel will den Senat davon überzeugen, die Bürger zu befragen, „um den Gordischen Knoten zu zerschlagen“. Auch ohne rechtliche Bindungswirkung, denn: „Keine Regierung kann es sich leisten, den Bürgerwillen zu ignorieren“, so Henkel. Die Volksbefragung sei ein einfaches Mittel und koste fast nichts.

Dies sieht Volker Ratzmann von den Grünen anders: „Das bindet Verwaltung und kostet Steuergeld und dafür braucht man eine Rechtsgrundlage – ich nehme Henkel mit seinem Vorschlag erst ernst, wenn er ein vernünftiges Verfahren dafür findet.“ Auch wenn Ratzmann es im Grundsatz richtig findet, bei bedeutenden Themen die Bürger zu beteiligen.

Die Landesverfassung kennt den Volksentscheid nur als Folgestufe eines Volksbegehrens. Um ein solches Begehren zu starten, sind zunächst 20 000 Unterschriften von Wahlberechtigten nötig. Aber so formell will Henkel es gar nicht machen. Ihm geht es nicht um eine rechtliche Verpflichtung, sondern darum, den Bürgerwillen herauszufinden.

In seinem Antrag verweist Henkel auf das schwarz-grün regierte Steglitz-Zehlendorf als leuchtendes Beispiel. Dort binde man die Bürger früh ein, kein einziges Projekt sei dadurch verzögert worden.

Bisher ist Berlin beim Thema A 100 gespalten. Der Senat beschloss kürzlich, zwar weiterzuplanen, aber die Ausführung der nächsten Landesregierung zu überlassen. Fatina Keilani

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