Berlin: Chance für einen Neuanfang

Die Berliner scheinen sich einig zu sein. Politiker, ein Hochschulpräsident sowie die Repräsentanten der Wirtschaft sehen in der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts einen „kaltschnäuzigen Richterspruch“, ein „Mandat für Grausamkeiten“. Sogar der vermeintliche Verfall der öffentlichen Einrichtungen in der Hauptstadt wird beschworen. Diese panischen Reaktionen greifen einer besonnenen Debatte vor, die das Karlsruher Urteil auch im Hinblick auf die Entwicklung des Föderalismus und die finanzielle Belastbarkeit des Gesamtstaates sachlich gewichten wird. Denn Karlsruhe bringt eine Klarstellung: Die finanzwirtschaftliche Autonomie der Länder bedingt ihre fiskalische Eigenverantwortung. Im Klartext: Wer herrscht, der haftet. Und nun haften leider die Berliner von heute für die Verfehlungen der Berliner Finanzpolitik von gestern; einer Politik die sich nicht scheute, einen Bankkonzern zu konstruieren, mit den Berliner Wasserbetrieben in China Geschäfte zu treiben und für die BVG Tarifverträge abzuschließen, die die Schaffung einer Kostenstruktur vergleichbar mit der Hamburger Hochbahn auf Dauer unmöglich macht.

Im Übrigen mag man das Urteil politisch ablehnen. Mit dieser Haltung lässt sich die Realität nicht verdrängen. Denn Karlsruhe hat die Geschäftsgrundlage der Berliner Finanzpolitik neu definiert. Es muss also ausgabenseitig eine Struktur gefunden werden, die mit der Ausstattung anderer Großstädte vergleichbar ist. Und für den Bauchladen öffentlicher Betriebe gilt ab sofort ein strenges Veräußerungsgebot. Das wird nicht nur Milliarden in die Berliner Kassen bringen und die Schulden- und Zinslasten senken. Vielmehr befreit sich Berlin damit von dem Filz, der in seinen Wirtschaftsunternehmen wuchert, weil sie zu häufig der Versorgung Politikern jedweder Couleur gedient haben. Berlin nach der Veräußerung der Wohnungsbaugesellschaften, der Wasserbetriebe der BSR und der BeHaLa sowie des verbliebenen Grundstückfonds wird politisch freier sein als jemals zuvor.

Das Urteil von Karlsruhe eröffnet die Chance zu einem neuen politischen Anfang für die Hauptstadt. Ob die politische Klasse Berlins hierzu bereit und fähig ist, wird sich alsbald zeigen.

Der Autor ist Professor für öffentliche Finanzwirtschaft und Wirtschaftspolitik an der Technischen Universität Berlin.

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