Berlin: „Chancen zu einem Neuanfang nutzen“ PDS-Fraktionschef Harald Wolf

„Auf Grundlage der Scholz-Kommission hat der Senat vieles umgesetzt. Wenn die FDP mit markigen Einsparsummen auftritt, ist das politische Scharlatanerie. (...) Fraktionsübergreifend ist Handlungsnotwendigkeit gegeben. Auch die Mitverantwortung der CDU verlangt konsequentes Handeln. Das sollen auch die Gewerkschaften sehen. (...) Trotz der Haushaltslage haben wir Verbesserungen im Bildungsbereich durch Neueinstellungen bei den Lehrern, die Einrichtung verlässlicher Halbtagsschulen und 30 weiteren Ganztagsschulen. Wir müssen aufhören, in der Bildung Erfolge am Geld zu messen (...) Die Stadt hat trotz der Politik der Vergangenheit die Chance zu einem Neuanfang mit kreativen Menschen, die den Umbruch miterleben wollen. Wir müssen diese Chancen nutzen, um Probleme zu lösen. In aller Deutlichkeit müssen wir auch entsprechend notwendige Maßnahmen aussprechen.“

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