Berlin : Charité-Sanierungsplan stellt Senat nicht zufrieden

Wowereit: Unternehmenskonzept muss standortunabhängig sein. Ist das Benjamin-Franklin-Klinikum in Steglitz erneut in Gefahr?

Ingo Bach

Kaum ist der Sanierungsplan der Charité veröffentlicht, wird er schon wieder infrage gestellt. Wie berichtet, hat der Aufsichtsrat des Klinikums am Freitag den Plan des Vorstands abgesegnet, mit dem die Charité ab 2010 jährlich 212 Millionen Euro weniger ausgeben will als heute. Die Hauptstandorte in Mitte, Wedding, Buch und Steglitz sollen erhalten bleiben.

Doch nun wurde eine vertrauliche Protokollnotiz der Senatssitzung vom 22. Februar bekannt. Danach hat der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) gefordert, dass ein Konzept für die Zusammenarbeit der beiden Landesbetriebe Charité und Vivantes entwickelt werden muss. Doch genau daran wird bereits seit Monaten gearbeitet. Die Vorstände beider Betriebe treffen sich regelmäßig, auch wenn zwischen den Treffen zuweilen viel Zeit vergeht. Die Senatsverwaltung für Gesundheit und die für Wissenschaft prüfen ebenfalls Kooperationsmöglichkeiten der Kliniken.

Weiter heißt es in der Notiz, dass so ein Konzept unabhängig von der Zahl der Standorte sein müsse. Diesen Satz interpretieren die Berliner Grünen als Infragestellen des Steglitzer Benjamin-Franklin-Klinikums – hatte doch der Senat schon 2001 vergeblich die Abwicklung des Standortes durchsetzen wollen.

Diese Schlussfolgerung weist Senatssprecher Michael Donnermeyer zurück. Wowereit habe klar machen wollen, dass das Uniklinikum in den Berliner Krankenhausplan gehöre. Bisher hat die Gesundheitsverwaltung als Planungsbehörde keinen Einfluss auf die Kapazitäten der Charité. Die Einbeziehung könnte einen Bettenabbau in dem Klinikum zur Folge haben, denn Berlin gilt in der Hochleistungsmedizin als überversorgt. Eine solche Zuständigkeit wäre zwar wünschenswert, sagt Gesundheitsstaatssekretär Hermann Schulte-Sasse – aber nicht praktikabel, da der Bund bei Universitätskliniken ein Mitspracherecht habe.

In der für die Charité zuständigen Wissenschaftsverwaltung zeigt man sich „irritiert“ ob des nebulösen Satzes von Wowereit. Denn PDS-Senator Thomas Flierl will alle vier Charité-Campi erhalten. Auch der Charité-Vorstandschef Detlev Ganten hält die Diskussion um den Fortbestand des Standortes Benjamin Franklin für „nicht hilfreich“. „Unser Unternehmenskonzept wurde im Senat diskutiert und vom Aufsichtsrat gebilligt – es gilt.“

Dabei ist auch Flierl dem Vernehmen nach mit dem Konzept nicht 100-prozentig zufrieden. Hatte der Vorstand doch einen Tarifabschluss eingepreist, obwohl die Verhandlungen darüber noch nicht einmal begonnen haben. 144 Millionen Euro will die Charité bei den Personalkosten sparen. Das meiste davon soll durch den Abbau von 2300 der jetzt 11 000 Vollzeitstellen eingespielt werden. Ein Drittel der Summe will der Vorstand durch den Haustarifvertrag einsparen. Bis Ende April will Ganten entsprechende Verhandlungen beendet haben.

Unsicher ist auch, ob die Zusammenführung der 128 Kliniken der Charité zu 17 autonomen Zentren Einsparungen ermöglicht. Denn zunächst muss investiert werden, wie die Erfahrungen des Hamburger Universitätsklinikums Eppendorf (UKE) zeigen. Dort ist das Zentrenkonzept seit einem Jahr umgesetzt – und die neuen Leitungsposten wurden zum Teil von außen besetzt. „Ein kompetentes Management kostet eben Geld“, sagt der ärztliche Direktor des UKE, Jörg F. Debatin. Das dafür nötige Geld holte sich das UKE aus dem Topf für externe Berater. „Wir haben die Ausgaben dafür von fünf auf eine Million Euro reduziert und das gesparte Geld in die Zentren gesteckt.“

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