Berlin: Charité-Verwaltungsleiter unbeugsam

Motzkus will Empfehlung der Finanzkommission und Senatsbeschluss nicht folgen - Auch Professoren für EntlassungenAmory Burchard

Im Weddinger Verwaltungshochhaus der Charité wurde gestern um die 600 Mitarbeiterstellen gerungen, die die Uniklinik nach dem Krankenhausplan einsparen muss. Auf den ersten Blick sah es in der Finanz- und Wirtschaftskommission so aus, als ob sich der streitbare Verwaltungsleiter geschlagen geben müsste: Die Kommission empfahl der Leitung der Uniklinik, keine betriebsbedingten Kündigungen auszusprechen. Gegen Vertreter des Personalrats und Vertreter von SPD, Grünen, PDS aus dem Abgeordenetenhaus unterlagen in der Abstimmung auch die ärztliche Leitung und Professoren.

Aber Verwaltungsleiter Bernhard Motzkus ficht das nicht an: Die Empfehlung der Kommission sei für ihn nicht bindend, betonte er. Er folge mit seinem Personalkonzept geltendem Recht und wende Schaden vom Land Berlin ab. Für die Wissenschaftsverwaltung bestätigte Senatsdirigent Wolfgang Eckey, dass die Charité nicht an die Empfehlung der Kommission gebunden sei. Der Senat erwarte jedoch, dass die Klinik sich seinem Beschluss anschließe, im öffentlichen Dienst auf betriebsbedingte Kündigungen zu verzichten. Andernfalls solle geprüft werden, ob das Land seine Position auf dem Rechtsweg durchsetzen könne. Dazu fasste der Senat in seiner gestrigen Sitzung einen Beschluss. Senatssprecher Butz sagt, der Senat lehne Kündigungen mit Nachdruck ab. Die Finanzierung der Überhangkräfte wäre allerdings Sache der Charité.

In der Finanz- und Wirtschaftskommission hatte der Vertreter der Wissenschaftsverwaltung, Eckey, vom Abgeordnetenhaus dagegen gefordert, 800 Millionen Mark für berlinweit 6000 Überhangstellen "im Haushalt zu verankern". Eine Vertreterin der Finanzverwaltung hatte zuvor eingeräumt, dass dafür erst 8,8 Millionen Mark eingeplant seien. Für das "restliche finanzielle Risiko" - gemeint sind kündigungsgeschützte Klinikmitarbeiter, für die keine neue Stelle gefunden wird - sei kein Geld da. Deshalb will die Charité dem Abkommen auch nicht beitreten. Verwaltungsleiter Motzkus sagt, seine Klinik könne die "Überhang"-Kosten keinesfalls tragen. Das Land sei weder dazu in der Lage, überzählige Mitarbeiter in neue Stellen zu vermitteln noch habe es die Mittel, die Übrigen umzuschulen, in den Vorruhestand zu schicken oder mit Abfindungen freiwillig ausscheiden zu lassen.

Der Plan, eine landeseigene Qualifizierungsgesellschaft einzurichten, ist gescheitert. Für solche Maßnahmen zahlen Arbeitsamt und der Europäische Sozialfonds nur, wenn wirklich Kündigungen drohen. Der Charité-Verwaltungsleiter will nun für seine von Kündigungen bedrohten Mitarbeiter eine eigene von Arbeitsamt und EU geförderte Qualifizierungsgesellschaft einrichten. Motzkus wunderte sich gestern, dass Personalrat und Vertreter der Politik nicht die Vorteile seines Konzepts sähen.

Unterstützt wurde er lediglich vom gesundheitspolitischen Sprecher der CDU, Ullrich Meier. An den Kliniken der Charité sollen noch in diesem Jahr 273 Betten wegfallen: 150 im Klinikum Buch, 25 am Charité-Standort in Mitte, 98 am Virchow-Standort in Wedding. Hinter jedem Bett stehen rechnerisch knapp zwei Mitarbeiter. Faktisch rechnet die Klinikleitung aber mit einem "Überhang" von 600 Stellen. Beim Streit um den Personalabbau geht es allein um die Konzeption. Der Personalrat vertrat auch gestern wieder die Auffassung, dass es nicht zu Kündigungen kommen müsste, wenn allen Mitarbeitern Teilzeit, Vorruhestand oder Abfindungen angeboten würden.

An der Möglichkeit, Kündigungen in den Sekretariaten, beim Pflegepersonal und bei den medizinisch-technischen Mitarbeitern auszusprechen, zeigten sich Vertreter der Professorenschaft interessiert. Hier müssten auch neue, qualifizierte Mitarbeiter eingestellt werden können. Es gehe dabei um die "Leistungsfähigkeit unserer Kliniken", betonte der Transplantationsspezialist Peter Neuhaus. Ärzte würden kaum betroffen sein - sie haben bereits zu über 90 Prozent Zeitverträge mit kurzen Laufzeiten.