Chefposten im BER-Aufsichtsrat : Michael Müller bereitet den Wahlkampf vor

Dass Michael Müller nun doch den BER-Aufsichtsrat leiten will, kam für viele überraschend. Auch Koalitionspartner Frank Henkel erfuhr das mit Verspätung. Ein Hauch von Wahlkampf ist zu spüren.

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Wahlkampf vor Augen: Frank Henkel und Michael Müller sind schon länger auf Abstand - nun hat der Regierende seinen Koalitionspartner nich über die BER-Volte informiert.
Wahlkampf vor Augen: Zwischen Frank Henkel und Michael Müller ist der Abstand in letzter Zeit ohnehin erheblich größer geworden -...Foto: dpa/Bernd von Jutrczenka

Da macht sich einer schon warm für den Wahlkampf 2016. Anders ist der Entschluss des Regierenden Bürgermeisters Michael Müller, für den BER-Aufsichtsratsvorsitz zu kandidieren, kaum zu verstehen. Die kommenden zwölf bis 14 Monate seien entscheidend, um die BER-„Katastrophe endlich mal in Ordnung zu bringen“, sagte Müller in dieser Woche. Dass er dazu den Vorsitz des Kontrollgremiums übernehmen will, entspreche seinem Verständnis von Verantwortung.

Müller dementierte, indem er seine Kandidatur für den Vorsitz des BER-Kontrollgremiums ankündigte, alles, was er zuvor an Umgestaltungsplänen für die BER-Führung öffentlich erörtert hatte. Kein Wunder, dass nicht nur der Brandenburger Finanzminister Christian Görke (Linke) von einer „Rolle rückwärts“ sprach.

Manche sagen, Müller sei nichts anderes übrig geblieben, Martin Delius, Vorsitzender des BER-Untersuchungsausschusses im Abgeordnetenhaus zum Beispiel. Eigentlich hatte Müller in die Gesellschafterversammlung wechseln wollen. Im Aufsichtsrat – da war er sich mit seinem Berliner Koalitionspartner Frank Henkel einig – sollten in Zukunft nicht die Politiker, sondern Fachleute mit wirtschaftlicher und technischer Expertise das Sagen haben. Doch nichts ging voran, die Meinungsverschiedenheiten darüber, wie es mit dem BER weitergehen sollte, wurden zwischen den Gesellschaftern Bund, Berlin und Brandenburg eher größer. Da entschloss sich Müller zum Alleingang.

"Das ist entschlossene Unentschlossenheit"

Dass die Ansage vom Mittwochabend durchaus einen Unterton von Wahlkampf hat, zeigt Müllers Umgang mit dem Koalitionspartner: Frank Henkel, Innensenator, Bürgermeister und Vorsitzender der mitregierenden CDU, war nicht vorab informiert worden – und das, obwohl er mit Müller noch am Nachmittag desselben Tages über andere Themen gesprochen hatte.

Henkel beeilte sich mitzuteilen, dass er Müllers Vorhaben unterstütze. Aus seinem Umfeld hört man aber, dass sie in der CDU von Müllers Vorgehensweise nicht viel halten. Weniger Politik, mehr Expertise im Flughafen-Aufsichtsrat – das sei seit Langem Henkels Interesse gewesen, er habe entsprechende Leute gesucht und gefunden. „Die Ansage war aber, wir machen das zusammen“, heißt es in Richtung Müller, und: „Was hat Müller jetzt gemacht, was er nicht vor einem halben Jahr schon hätte machen können? Das ist entschlossene Unentschlossenheit, die wir hier sehen.“

Die Chefs vom BER-Aufsichtsrat
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30.04.2015 10:28Drei Buchstaben - ein großes Problem. Am Flughafen Berlin-Brandenburg gibt es immer wieder Ärger. Welche Chefs standen nochmal an...

Müller zeigt Henkel, wer das Kommando hat

Womöglich hat der Regierende die Gelegenheit genutzt, um Henkel ein wenig zu demütigen – getragen von neuem Selbstbewusstsein nach seinem Coup zur Beendigung des jüngsten Berliner Theaterstreits durch die Benennung von Chris Dercon als künftigem Volksbühnen-Leiter. Henkel hat schon mal die Erfahrung gemacht, dass ein SPD-Regierender ihn lehrt, wer im Senat das Kommando hat: Als Henkel vom Senat das Votum zur Räumung des von Flüchtlingen besetzten Oranienplatzes haben wollte, ließ ihn der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit auflaufen.

Zwischen Henkel und Müller ist der Abstand ohnehin erheblich größer geworden, auch und gerade, was Umgangsformen und Vertrauen anbelangt. Gerade deshalb beklagt sich in der Union jetzt niemand über den Vertrauensbruch. Ganz kühl heißt es bloß, nach Müllers Kehrtwende müsse er nun sagen, wie er sich den Aufsichtsrat vorstelle.

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