Berlin: Chipfabrik: Es wird weiter gezittert Bürgschaftsausschuss berät am Donnerstag über Millionen-Kredit

Potsdam. Zwar sind die Bauarbeiten an der in Frankfurt (Oder) geplanten Chipfabrik nach längerem Baustopp wieder aufgenommen worden. Doch ist nach wie vor ungewiss, ob die 80prozentige Bund-Landes- Bürgschaft für den 650-Millionen-Euro- Kredit tatsächlich gewährt wird. Nach Tagesspiegel-Informationen will der interministerielle Bürgschaftsausschuss (mit Vertretern der Finanz- und Wirtschaftsministerien von Bund und Land) kommenden Donnerstag erneut prüfen, ob das Finanzierungskonzept des 1,3-Milliarden-Euro-Projektes den strengen Bürgschaftskriterien entspricht. Bei der ersten Sitzung Anfang Juli waren in dem Ausschuss dem Vernehmen nach schwere Bedenken geäußert worden.

Daraufhin wurde der Communicant AG, die die Fabrik bauen und betreiben will, eine Frist eingeräumt, um Fragen zu beantworten. Die Stellungnahme liegt seit letzter Woche vor. Insidern zufolge wird der Bürgschaftsausschuss am Donnerstag lediglich entscheiden, ob das komplizierte Finanzierungskonzept den Bürgschaftskriterien entspricht. Kritischster Punkt ist die Absicherung des Restrisikos von 20 Prozent (rund 130 Millionen Euro). Bisher sollte nicht die holländische Großbank ABN Amro selbst bürgen, sondern eine staatliche Bank in Dubai, obwohl das Emirat auch Hauptinvestor des Projektes ist. Dies kollidiere nicht nur mit den Bürgschaftskriterien, sondern möglicherweise auch mit EU-Recht, wird gewarnt.Und selbst wenn der Bürgschaftsausschuss die Finanzierung akzeptieren sollte, wäre die Bürgschaft nicht sicher. Insider weisen darauf hin, dass auch noch die Marktfähigkeit der Chips geprüft werden müsse – was dauern könnte. ma

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