Chronische Überlastung: Richterbund kritisiert Personalpläne für die Berliner Justiz

Der Deutsche Richterbund (DRB) hat die Pläne von Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) für eine personelle Aufstockung bei Gerichten und Staatsanwaltschaften als unzureichend kritisiert. "Die Landespolitik muss endlich energischer gegensteuern. Der vom Justizsenator für die kommenden beiden Jahre angekündigte Stellenzuwachs ist überfällig, dürfte aber zu kurz greifen, um die Probleme der Berliner Justiz nachhaltig zu beheben“, sagte DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn am Montag dem Tagesspiegel.

Erst kürzlich hatte sich das Präsidium des Berliner Landgerichts in einem Brandbrief an den Senator gewandt. Darin heißt es, dass die großen Strafkammern keine Verfahren mehr bearbeiten können, außer Haftsachen, und auch diese nicht in den rechtlich vorgeschriebenen Zeiträumen.

„Der jüngste Hilferuf des Landgerichts an den Justizsenator muss ein Alarmsignal für die Berliner Landespolitik sein. Wenn immer mehr große Strafkammern erklären, sogar vorrangig zu bearbeitende Haftsachen nicht mehr innerhalb der nächsten Monate verhandeln zu können, gerät der Rechtsstaat in Schieflage", warnt Rebehn. Es sei kein Zufall, dass die Justiz in Berlin zuletzt immer wieder Angeklagte wegen unvertretbar langer Strafverfahren aus der Untersuchungshaft habe entlassen müssen. "Mit insgesamt 13 Fällen in den vergangenen beiden Jahren lag Berlin hier bundesweit an der Spitze".

Justizsenator Behrendt hatte angekündigt, sein Haushaltsentwurf 2018/19 sei die größte personelle Verstärkung der Berliner Justiz seit 25 Jahren. 243 neue Stellen sind demnach vorgesehen. Die Strafverfolgungsbehörden sollen in dem Zeitraum insgesamt 42 zusätzliche Stellen bekommen, davon entfallen 22 auf die Berliner Staatsanwaltschaft. Die Belastung für die Strafjustiz wächst unterdessen weiter. Wie berichtet, werden in diesem Jahr allein 50 000 Strafverfahren nur gegen Schwarzfahrer erwartet. Behrendt hat sich vor diesem Hintergrund für eine Entkriminalisierung stark gemacht.