Berlin: Damit die Stadt durchatmen kann

Die Berliner Luft soll besser werden. Der Senat plant dafür ein Bündel an Maßnahmen, das im Entwurf für den neuen Luftreinhalteplan zusammengefasst ist. Danach sollen Fußgänger- und Radverkehr, Elektromobilität und Carsharing gestärkt werden, Fahrgastschiffe und Baustellenfahrzeuge sollen Rußfilter verordnet bekommen und der Verkehr soll allgemein besser fließen, weil Staus eine der größten Belastungen für die Schadstoffbilanz darstellen. Außerdem werden 10 000 neue Straßenbäume gepflanzt.

Nur beim Thema Tempo 30 gibt es unterschiedliche Auffassungen. Messungen haben zwar ergeben, dass diese Geschwindigkeit auch auf stark befahrenen größeren Straßen Vorteile hat, die der Bericht auch ausführlich beschreibt: weniger Unfälle, weniger schlimme Unfallfolgen, weniger Lärm, Feinstaub und Stickstoffdioxid und dabei nicht einmal ein langsameres Ans-Ziel-Kommen. Dennoch will an eine Ausweitung der Tempo-30-Zonen auf größere Straßen keiner ran. Bereits jetzt sind 74 Prozent aller Berliner Straßen Tempo-30-Zonen, in der Regel in Wohngebieten. Von den übergeordneten Straßen sind es 16 Prozent.

„Wir lehnen Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit ab“, sagt der CDU-Verkehrspolitiker Oliver Friederici. Es behindere den Warentransport und mache auch den Busverkehr langsamer. Auch der ADAC vertritt diese Linie seit langem. Ein vergleichendes Experiment mit Tempo 30 und Tempo 50 an der Leipziger Straße ergab: Bei Tempo 50 bewegen sich die Autos auch nur mit durchschnittlich 26 bis 32 Stundenkilometer; durch ständiges Beschleunigen und Abbremsen entstehen aber viel mehr Abgase, Lärm und aufgewirbelter Staub, als wenn der Verkehr bei Tempo 30 mit grüner Welle flösse. Überhaupt sei das Beste ein ruhiger, steter Verkehrsfluss.

Die Einführung der Umweltzone 2008 hat nicht genug Entlastung gebracht, die von der EU ab 2010 geforderten Grenzwerte für Stickstoffdioxid werden weiter überschritten. Nun hat Berlin Fristverlängerung bis 2015 und muss sich was einfallen lassen.

Der Luftreinhalteplan 2011 bis 2017 liegt bisher nur im Entwurf vor und hat 201 Seiten. Bis zum 27. Mai wird er öffentlich ausgelegt. Bis zum 15. Juni kann jedermann seine Bedenken und Vorschläge kundtun, die dann in die Abwägung der Belange einfließen. Unkomplizierter geht dies übers Internet, wo der Planentwurf zum Download bereitsteht.Das ist neu, wie CDU-Verkehrspolitiker Friederici bestätigt. „Es ist besser, die Einwendungen der Bürger vorher zu hören – denn im Zweifel klagen sie sonst.“ Eine solche Öffentlichkeitsbeteiligung ist eigentlich nur im Baurecht vorgeschrieben; in anderen Bereichen kann die Verwaltung aber freiwillig auch die Bürger beteiligen. Es entspricht einer allgemeinen Tendenz in der Verwaltung, dies auch öfter zu tun.

Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit in der Stadt zu ermöglichen, scheitert derzeit an der Straßenverkehrsordnung, die Tempo 50 vorsieht. Das ließe sich nur mit einer neuen bundesgesetzlichen Regelung ändern. Eine Folge hätte das im Stadtbild: Abertausende Verkehrsschilder könnten aus Tempo-30-Zonen entfernt werden. Nur auf den großen Straßen müssten dann noch Schilder stehen, die höhere Geschwindigkeiten erlauben.

Der Luftreinhalteplan steht unter

www.stadtentwicklung.berlin.de