• Das erste Interview mit dem CDU-Landeschef nach den Querelen um die Neubesetzung der Senatorenposten

Berlin : Das erste Interview mit dem CDU-Landeschef nach den Querelen um die Neubesetzung der Senatorenposten

Herr Diepgen[waren Sie bei Ihrer fünften Wah]

Herr Diepgen, waren Sie bei Ihrer fünften Wahl zum Regierenden Bürgermeister noch aufgeregt?

Weniger als bei der ersten Wahl 1984.

Sind Sie nicht erleichtert nach den turbulenten Wochen?

Natürlich, nach all den Anstrengungen war das schon eine Erleichterung. Aber entgegen meinen Befürchtungen waren die Koalitionsverhandlungen nicht so schwierig wie 1995. Jetzt bin ich mit meinen Gedanken schon bei den nächsten Senatsaufgaben.

Dann nennen Sie uns doch mal die wichtigsten.

Die Ziele in dieser Wahlperiode sind sehr stark geprägt von Kontinuität. Die letzten zehn Jahre haben ja wirklich totale und umfassende Veränderungen der Stadt gebracht. Nun müssen wir Angefangenes fertigstellen, Wirtschaftskraft schaffen. Nach den großen Bau-Investitionen geht es jetzt um Stadtquartiere, um Lückenfüllung, um Stadtreparatur, um Lebensqualität, um soziale und innere Sicherheit.

Sie haben kürzlich gesagt, Sie wollten den Aufbruch ins neue Jahrhundert gestalten. Meinen Sie mit den eben genannten Zielen den Aufbruch ins neue Jahrhundert? Oder was haben wir darunter zu verstehen?

Es ist die Gestaltung Berlins für das nächste Jahrhundert. Meinetwegen können Sie es auch bescheidener ausdrücken. Aber es ist der Ausbau Berlins zu der modernen europäischen Metropole in der Verbindung von Tradition und Moderne.

Es scheint aber nicht viele Politiker von außerhalb zu reizen, im Senat daran mitzuwirken. Sie haben Absagen bekommen. Warum ist der Senat so unattraktiv geworden?

Es ist ein Zeichen von Provinzialismus, dass man glaubt, man müsse immer vor allem nach draußen denken. Ein Stückchen mehr Selbstbewusstsein sollten wir schon haben. Bei der Zusammensetzung des Senats ging es um zwei Schlüsselelemente der Berliner Politik: Kontinität und Erneuerung. Und das hat die CDU sehr deutlich gemacht.

Mit dem strengen Sparkurs ist es ja nun vorbei. Sind Sie froh, dass die CDU wieder die Finanzpolitik bestimmt?

Quatsch! Der strikte Sparkurs muss - manche sagen, leider - fortgesetzt werden. Dazu gibt es keine Alternative. Falsch ist aber auch die Vorstellung, Politik in Berlin bestehe nur aus Sparen. Gestalten und Sparen an der richtigen Stelle, in der richtigen Methode und mit dem ungetrübten Blick auf die Notwendigkeiten: Das ist die politische Kunst.

Wollen Sie damit sagen, dass Sie sich als Regierender Bürgermeister in der letzten Wahlperiode nicht richtig durchsetzen konnten?

Nicht alle Entscheidungen hätte ich öffentlich so dargestellt wie der eine oder andere Kollege im Senat. Natürlich gibt es auch immer unterschiedliche Positionen aus der Fachverantwortung. Ich aber werde weiter auf soziale Balance und vernünftige Zukunftsgestaltung achten.

Der Senat wurde 1996 verkleinert und jetzt nochmals. Somit sind Mammutressorts entstanden. Haben wir mittlerweile eine Regierung der Staatssekretäre?

Das ist eben ein Problem vordergründiger Sparmaßnahmen. Ich habe erst nach erheblichen Bedenken meinen Widerstand gegen die Verfassungsänderung aufgegeben, mit der die Höchstzahl der Senatsmitglieder verringert wurde. Es war ein politischer Kompromiss im Zusammenhang mit der Verwaltungs- und Bezirksreform. Doch die Probleme mit den großen Ressorts waren voraussehbar. Das werden wir nach dieser Legislaturperiode zu überprüfen haben.

Wollen Sie die Verfassung wegen der Zahl der Senatoren wieder ändern?

Wir müssen das doch nach der praktischen Erfahrung in einigen Jahren prüfen dürfen.

Sie sind jetzt auch noch Justizsenator geworden. Muss der Justizbereich nicht darunter leiden, wenn er nebenbei geführt wird?

Rechtspolitik ist heute in der Regel Bundespolitik. Das Justizressort wird so geführt werden, dass die Berliner Interessen dort gut vertreten werden.

Halten Sie auch Ihren Kopf hin, wenn es Häftlingsausbrüche geben sollte?

Die Sicherheit der Haftanstalten muss weiterhin gewährleistet sein.

Die Gesundheitspolitik ist ein besonders schwieriges Feld. Trauen Sie der Senatorin Gabriele Schöttler diese Aufgabe zu?

Ja. Sonst hätte die SPD sie sicher nicht nominiert. Frau Schöttler hat das Ressort Arbeit, Frauen, berufliche Bildung sehr souverän geführt. Das wird auch bei ihren weiteren Gebieten Soziales und Gesundheit so sein. Bei der Gesundheitspolitik und der Gesundheitsreform mit Auswirkungen auf die Krankenkassen und die Krankenhäuser in Berlin kommt es auf die Zusammenarbeit mit anderen Ressorts an. Das gilt vor allem für die Universitätsklinika und die Finanzfragen.

Ein wahrlich gestaltenden Ressort ist in SPD-Hand, nämlich Stadtplanung, Bauen, Verkehr, Umweltschutz. Da ist vieles in der Koalition strittig von Straßenbauten bis zur Bebauung des Schlossplatzes. Lässt die CDU dem SPD-Senator Strieder freie Hand?

Eines sage ich ganz deutlich: Das alles ist nicht allein Sache eines Senators, auch wenn er ein großes Ressort führt. Es gibt die Gesamtverantwortung des Senats in allen grundsätzlichen Fragen. Und alle müssen teamfähig sein. Richtig ist natürlich: Die CDU hat auf dieses Gestaltungsressort nur schweren Herzens verzichtet. Aber Abstimmungsprobleme und über die Presse ausgetragene Konflikte zwischen Senatoren wird es in Zukunft in dem Maße nicht mehr geben.

Wie wollen Sie das verhindern?

Dieses neue Ressort muss viele Entscheidungen intern und mit anderen abstimmen, auch mit den Bezirken. Bei einzelnen Projekten gibt es allerdings in der Tat unterschiedliche Positionen in der Koalition, etwa über den Ausbau der Westtangante. Ich habe den Eindruck, erst müssen Autos aus dem Tunnel am Potsdamer Platz in den Landwehrkanal fahren, ehe eine Entscheidung fällt. Ich achte jedenfalls darauf, dass Trassen freigehalten werden.

Wann ist mit der Entscheidung zum Dauerthema Stadtschloss zu rechnen?

Wir sind uns in der Koalition einig, dass wesentliche Teile des Bauwerks in historischer Form wieder aufgebaut werden.

Noch einmal: Wann passiert etwas am Schlossplatz?

Mit dem Abschluss der Asbestbeseitung, also etwa 2001, muss mit dem Bau begonnen werden. Darin können ein Hotel, das Gästehaus der Bundesregierung, Ausstellungen und eine Bibliothek unterkommen. Entscheidungen müssen gemeinsam mit der Bundesregierung getroffen werden. Das Grundproblem ist natürlich die Finanzfrage.

Am Pariser Platz streiten Sie sich mit den Amerikanern über den Bau der Botschaft. Wer führt eigentlich die Verhandlungen?

Über die Grundsatzfragen werden sie von der Senatskanzlei geführt. Die Einzelheiten eines Bauantrages der amerikanischen Botschaft, also auch Ausnahmegenehmigungen für die Bebaung des Grundstücks, sind mit der Bauverwaltung zu klären.

Wann haben Sie das letzte Mal mit Botschafter Kornblum über den Bau gesprochen?

Über das Thema gibt es eine laufende Korrespondenz und laufende Gespräche zwischen der Botschaft und der Senatskanzlei.

Warum ist Ihr Verhältnis zu Botschafter Kornblum dann so schlecht?

Das ist doch wirklich alles Quatsch.

Warum verweigern Sie sich als Regierender Bürgermeister einem Kompromiss, was die Sicherheitsanforderungen betrifft?

Falls Sie diesen Eindruck haben, so wäre er falsch. Sollten Sie eine solche Aussage gehört haben, dann haben Sie sie missverstanden.

Wäre das Sicherheitsproblem weniger schwer zu lösen, wenn der Autoverkehr nicht durch das Brandenburger Tor rollte?

Ich habe nicht die Absicht, die Gespräche mit der Botschaft öffentlich zu führen.

Haben Sie einen Kompromiss für die Sicherheit der Botschaften am Pariser Platz?

Die objektiven Sicherheitsprobleme der Botschaften müssen zunächst einmal durch den Bau selbst gelöst werden. Ich bin auch ganz sicher, dass im unmittelbaren Nebeneinander von Reichstag, Kanzleramt, der amerikanischen Botschaft und anderen Botschaften, in Zukunft auch noch dem Holocaust-Mahnmal, die Fragen der Sicherheit im Gesamtkontext gelöst werden können. Aber es darf keine negativen Rückwirkungen auf Stadtgestaltung, Lebensqualität und Verkehrsmöglichkeiten in einer großen Stadt geben.

Mit dem Holocaust-Mahnmal haben Sie sich mittlerweile also abgefunden?

Der Bundestag hat eine Entscheidung getroffen. Das Mahnmal ist kein geeignetes Objekt, um über Kompetenzfragen zwischen Bund und Berlin zu streiten.

Herr Diepgen, Sie sitzen als CDU-Landesvorsitzender auch im Präsidium Ihrer Bundespartei. Zur Parteispendenaffäre haben Sie sich bisher nicht geäußert. Hat Ihnen das Thema die Sprache verschlagen?

Nein. Aber ich bleibe bei meiner Praxis.

Bei welcher Praxis?

Dass ich dazu nichts sagen werde.

Warum sind Sie da so schweigsam?

Das ist die Zuständigkeit der Bundesspitze, und die Angelegenheit wird nicht besser, je mehr Leute ihre mehr oder weniger sachverständigen Kommentare dazu abgeben.

Haben Sie vorsichtshalber Ihre Berliner CDU-Konten untersuchen lassen?

Das hat der Schatzmeister getan. Bei aufmerksamer Lektüre aller Unterlagen und Stellungnahmen ist leicht zu sehen, dass Landesverbände in völlig korrekter Form Geld von der Bundespartei erhalten haben können. Der Ursprung der Mittel ist an einer Überweisung nicht abzulesen. Nach meiner Kenntnis ist der Berliner Landesverband nicht betroffen.

Geht es der Berliner CDU finanziell gut?

Ich lade Sie gerne zu einer Spende ein.

Würde es der Berliner CDU besser gehen, wenn Ihr Verhältnis zu Helmut Kohl ein bisschen besser gewesen wäre?

Was soll der Unsinn! Ich hatte und habe zu Helmut Kohl ein sachliches und kollegiales Verhältnis.Mit dem Regierenden Bürgermeister Eberhard Diepgen sprachen im Roten Rathaus Brigitte Grunert und Lorenz Maroldt.

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