Berlin : Das Gericht soll Dienstleister werden

Mit einer Befragung der „Kunden“ startet im März die Justizreform. Ziel: schnellere Prozesse

Fatina Keilani

Wer demnächst vor Gericht steht, muss damit rechnen, gefragt zu werden, ob er mit dem Service der Justiz zufrieden war. Am 15. März soll es losgehen mit den Kundenbefragungen; als Interviewer wollen Studenten der Fachhochschule für Verwaltung und Rechtspflege sich Kläger, Zeugen und Anwälte in Amtsgerichten und dem Landgericht vornehmen; 800 „Kunden“ sollen über einen Zeitraum von sechs Wochen befragt werden. Die Erkenntnisse sollen in ein Großprojekt einfließen, das seit zwei Jahren läuft: die Justizreform.

Einige Probleme sind schon bekannt – zum Beispiel ist die überlange Verfahrensdauer wiederkehrender Grund für alle Beteiligten zur Klage. Beim Verwaltungsgericht dauert es derzeit im Schnitt 19 Monate, um zu einem erstinstanzlichen Urteil zu kommen; beim Amtsgericht in Zivilsachen 7 Monate. Und dann können noch mehrere Monate vom Auftrag an den Gerichtsvollzieher bis zum Abschluss des Vollstreckungsverfahrens vergehen. Anwälte erzählten früher auch immer wieder gern, dass es schneller geht, dem Gericht einen Brief per Post zu senden als per Fax, da das Fax dann von der Zentrale aus mit dem Handwägelchen des Gerichtsboten über die kilometerlangen Flure gerollt wird und erst Tage später am Zielort Geschäftsstelle eintrifft. Das hat sich mit Anschaffung weiterer Faxgeräte aber schon gebessert.

Schließlich kann sich selbst die behäbigste Justiz nicht auf ewig dem Einzug der Technik versperren. Bis 2006 soll die Justiz komplett mit Computern ausgestattet sein. Zum Teil ist das schon geschehen, etwa in der Staatsanwaltschaft, beim Verwaltungsgericht und bei einigen Amtsgerichten.

Doch die Justizrefom soll noch Größeres bewirken. Zwei Herzstücke hat die Reform: Bessere und schnellere Abläufe schaffen und dezentralisieren. „Die Erkenntnis war, dass die Einheiten zu groß sind", sagt Gabriele Nieradzik, die in der Justizverwaltung für die Reform zuständig ist. Das Landgericht zum Beispiel hat rund 350 Richter an den drei Standorten Moabit, Tegeler Weg und Littenstraße. Die Standorte sollen mehr Eigenständigkeit bekommen. Die zwölf Berliner Amtsgerichte werden sogar ganz in die Selbstständigkeit entlassen.

Was man aber nicht verordnen kann, ist Mentalität. Dass zum Beispiel ein Richter, bevor er an den Anwalt eine einzeilige Verfügung schreibt, einfach mal anrufen könnte. Denn die Verfügung muss auf der Geschäftsstelle geschrieben werden, dann wird sie ausgefertigt, wandert zur Poststelle, und so weiter. Deshalb soll in der Justiz die so genannte Kosten- und Leistungsrechnung eingeführt werden. Zwar kann dann immer noch kein Richter zu besonders wirtschaftlichem Handeln verpflichtet werden, aber, so der gewünschte psychologische Effekt, wer die Kosten kennt, die er verursacht, wird sie vielleicht besser im Blick behalten.

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