Berlin: „Das ist Wahlbetrug“

Renate Herranen ist wütend: Einen Tag nach dem PDS-Parteitag am Sonntag wirft die 49-jährige Erzieherin den Genossen „Wahlbetrug“ und „impertinente Arroganz“ vor. Bei ihr brachte die Entscheidung des Parteitags für höhere Kitagebühren das „Fass zum Überlaufen“. Am Montag ist die gebürtige Reinickendorferin aus der PDS ausgetreten. Damit verliert die PDS auch ihre einzige Vertreterin in der Reinickendorfer Bezirksverordnetenversammlung.

„Es begann mit der Herabsetzung der Personalschlüssel im Hortbereich, mit der Aufhebung der Lernmittelfreiheit. Dann folgte der Wortbruch zu den Kita-Kosten und von der geplanten Abschaffung der kostenlosen Vorschule ganz zu schweigen“, sagte Renate Herranen. Sie habe von der PDS erwartet, dass sie eigene Akzente setze und nicht alles unter dem Stichwort „Machterhalt“ abtue. Die PDS habe vor der Wahl immer gesagt, an der Bildung werde nicht gespart. Stattdessen würden vor allem Eltern immer mehr belastet.

Das Wort „Wahlbetrug“ hört man an der PDS-Basis in letzter Zeit sehr oft. Selbst den 111 Landesdelegierten, die auf dem Parteitag für die Kita-Erhöhung stimmten, war es dabei sehr mulmig: 46 stimmten dafür, 36 dagegen – und der Rest enthielt sich oder hob gar nicht den Finger. Sascha Kummer, jugendpolitischer PDS-Sprecher in der BVV Pankow, fragt sich langsam, wo das „Wiedererkennbare der PDS-Politik“ ist. „Das Maß ist erreicht. An der Basis ist die Stimmung am Kochen.“

Am Sonntag konnte sich der PDS-Abgeordnete Michail Nelken mit seinem Antrag gegen die Kita-Erhöhung in der bislang geplanten Form nicht durchsetzen. Nelken argumentierte, dass vor allem mittlere Einkommensgruppen mit mehreren Kindern und nicht nur die Besserverdienenden davon betroffen sind. Die Entscheidung des Parteitags vom Sonntag findet er auch „politisch falsch“. Bei Verhandlungen über „soziale Grausamkeiten“ hätten die Sozialisten die Beibehaltung der Kita-Gebühren als „Verteidigungsbastion“ vor sich hingehalten. Dieses Bollwerk existiere nun nicht mehr.