Berlin : Das letzte Wort haben weiter die Politiker

Aber der „Bürgerhaushalt“ brachte dennoch Erfolge: mehr Mitsprache, mehr erfüllte Einwohnerwünsche

Matthias Jekosch

Meist sind es nur kleine Wünsche, die sich die Bürger erfüllen lassen wollen. Ein Briefkasten soll versetzt, ein behindertengerechter Übergang über die Havemannstraße geschaffen oder ein Fußgängerweg befestigt werden. Anwohner haben die Arbeitsgruppe „Natur, Umwelt/Verkehr, Ordnung/Sicherheit“ im Stadtteil Marzahn-Nord gebildet und diese Vorschläge an die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) weitergereicht – alle Wünsche wurden verwirklicht. Das ist ein Beispiel wie ein Bürgerhaushalt funktionieren kann.

Haushaltstransparenz und eine direktere Bürgerbeteiligung bei Ausgabenentscheidungen sind die Ziele des neuen Modells, das 1989 im brasilianischen Porto Alegre erstmals Schlagzeilen machte. Seither wurde die Idee weltweit exportiert „Es gibt allerdings nicht den einzig richtigen Weg“, sagt Heinrich Bücker-Gärtner von der Fachhochschule (FH) für Verwaltung und Rechtspflege. Auf Erfahrungen können in Berlin bisher nur die Bezirke Marzahn-Hellersdorf und Lichtenberg zurückblicken, die 2005 den Bürgerhaushalt eingeführt haben – auf unterschiedliche Weise.

In Marzahn-Hellersdorf ist der Bürgerhaushalt laut Bücker-Gärtner „kiezorientiert“ und wurde zunächst in drei Stadtteilen getestet. Im Januar soll die BVV entscheiden, ob das Verfahren ausgeweitet wird. Die von den Bürgern erarbeiteten Vorschläge mussten in der BVV beraten werden mit drei möglichen Folgen: „ Das machen wir, dafür ist eine andere Stelle zuständig oder das wollen wir nicht“, fasst Bürgermeisterin Dagmar Pohle (Die Linke) zusammen. Die Bürger entscheiden nicht direkt über den Haushalt, sondern geben lediglich Vorschläge ab. „Die Politiker müssen aber schon erklären können, warum ein Vorschlag abgelehnt wird“, sagt FH-Experte Bücker-Gärtner.

„Wichtig ist, dass kein Vorschlag unter den Tisch fällt“, sagt Christina Emmrich (Die Linke), Bürgermeisterin von Lichtenberg. Außerdem ist ein großer Aufwand nötig, um genügend Leute zu motivieren, zeigen die bisherigen Erfahrungen. Lichtenberg hat ein Drei-Wege-System etabliert. Außer auf Versammlungen in den Stadtteilen können Bürger sich auf einer Internetseite beteiligen. Zudem werden zufällig aus dem Melderegister ausgewählte Anwohner angeschrieben. Dies hat sich gelohnt. An den Beratungen zum Haushalt 2007 nahmen knapp 600 Bürger teil, für den Haushalt 2009 engagierten sich schon fast doppelt so viele.

Allerdings kann ein Bürgerhaushalt niemals die Resonanz von Wahlen erreichen. „Tatsächlich ist die generell relativ geringe Beteiligung ein Kritikpunkt in der BVV von Marzahn-Hellersdorf“, sagt Bürgermeisterin Pohle. Auch deshalb ist der Prozess in ihrem Bezirk etwas zäher als in Lichtenberg. „Dort stehen die Politiker hinter dem Verfahren. Zum anderen ist der Bürgerhaushalt in der Verwaltung verankert“, nennt Frank Baumann die Erfolgsfaktoren. Er arbeitet für das „Büro Blau“, das zusammen mit der Bundeszentrale für politische Bildung die Plattform „Bürgerhaushalt-Berlin“ gründete und das Projekt in Lichtenberg anfangs mit Workshops begleitete.

Doch was können die Bürger angesichts leerer Kassen tatsächlich entscheiden? Der Bürgerhaushalt sei kein Instrument für Schönwetterzeiten, man könne Politikverdrossenheit aufbrechen, argumentieren die Experten Heinrich Bücker-Gärtner und Frank Baumann. Bisher gibt allerdings kein Bezirk den Bürgern eine Summe an die Hand, die verplant werden kann. Die Bürgermeisterin von Marzahn-Hellersdorf sagt warum: „Wir haben zum Beispiel für den Kinder-und Jugendbereich 951000 Euro zur Verfügung. Wenn wir die Summe auf die Stadtteile aufteilen würden, könnten wir keine inhaltlichen Schwerpunkte mehr setzen.“

Lediglich der Bezirk Treptow-Köpenick will prüfen, ob eine bestimmte Summe zur Verfügung gestellt werden könne. Ebenso wie Charlottenburg-Wilmersdorf und Friedrichshain-Kreuzberg will Treptow-Köpenick ab 2008 den Bürgerhaushalt einführen . Zur Einstimmung wurden die Einwohner bereits mit Broschüren und Versammlungen informiert. Matthias Jekosch

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