Berlin : „Das PDS-Profil ist viel zu unscharf“

Der wiedergewählte Parteichef Stefan Liebich fordert von seinen Genossen mehr Reformfreude

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Herr Liebich, auf dem PDSParteitag am Sonnabend haben sich streikende Studierende gegen das Studienkonten-Modell von Wissenschaftssenator Flierl ausgesprochen. Jetzt will die PDS „ergebnisoffen“ darüber diskutieren. Das sieht wie eine „Umarmungstaktik“ aus.

Der Umgang mit den Studierenden ist keine Taktik. Wir wollen auch mehr Mitbestimmungsrechte für die Studierenden und fordern einen bundesweiten Hochschulfinanzausgleich. Es gibt die Meinung, dass das Modell von Thomas Flierl ein Einstieg für Studiengebühren sei.

Sind Sie also gegen Studienkonten?

Wir diskutieren in der PDS zurzeit darüber. Ich habe mir noch keine endgültige Meinung gebildet.

Haben Sie mit der SPD eine Arbeitsteilung? Die PDS führt mit den Streikenden die Diskussion über Studienkonten, während die SPD lieber gleich Studiengebühren einführen will?

Es ist jeder Partei selbst überlassen, sich mit den Studierenden auseinanderzusetzen. Die PDS führt den Dialog. Das finde ich sinnvoll.

Also kritisieren Sie Ihren Koalitionspartner, dass er das nicht macht.

Das kommentiere ich nicht.

Der PDS-Abgeordnete Michail Nelken hat auf dem Parteitag harte Kritik geübt. Der PDS fehle es an Kritikfähigkeit, und das Argument, ohne uns könne es nur schlimmer werden, reiche nicht als Politik-Begründung.

Ich teile seine Kritik. Wir haben es geschafft, in die Regierungsarbeit einzusteigen, aber unser Profil ist viel zu unscharf. Ich erwarte mir von meinen Parteifreunden, dass eigene Reformprojekte entwickelt werden. Wir müssen zum Beispiel Wissenschaft und Wirtschaft besser miteinander verknüpfen.

Einige Koalitionsbeschlüsse hat die PDS nur halbherzig mitgetragen und sich nicht durchsetzen können.

Mal setzt sich die eine Partei mehr durch, mal die andere. Das gehört dazu. Bei der Diskussion um die Lernmittelfreiheit waren wir uns zwar mit der SPD über die Notwendigkeit einer Finanzierung einig, konnten aber unseren Vorschlag, Lernmittel über eine Leihgebühr zu finanzieren, nicht durchsetzen.

Das Gespräch führte Sabine Beikler

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