Berlin: Das Wort hat Angela Merkel

Das wird heute ein spannender Tag für Berlins CDU: Der umstrittene „Gesprächskreis Hauptstadtunion“ um Günter Nooke hat Angela Merkel zu einem Vortrag eingeladen – und alle erwarten ein klares Wort der Vorsitzenden zum schwelenden Streit der so genannten „Hugenotten“ mit dem Berliner CDU-Chef Christoph Stölzl.

Entzündet hatte sich der Konflikt im Dezember an einem Thesenpapier des Nooke-Kreises über die Hauptstadt-Debatte. Weniger der Inhalt, vor allem die Form hatte Stölzl aufgebracht: Mit unabgestimmten Vorstößen werde die Arbeit der Parteikommission konterkariert, schrieb er in einem Brief; zudem sei die Verwendung des Namens „Hauptstadtunion“ eine Anmaßung. Nooke verlor im Zuge der Auseinandersetzung auf Betreiben von Stölzls Generalsekretärin Verena Butalikakis den Vorsitz der Berliner Bundestagsgruppe.

Am 17. Januar kam es zu einem bisher nicht bekannt gewordenen Treffen von Nooke und einigen Kreismitgliedern mit Stölzl und Butalikakis. Aber beide Seiten beharrten auf ihren Standpunkten. Stölzl nahm seinen harschen Brief nicht zurück, der Kreis blieb bei seinem Namen. Darauf angesprochen, warum er nicht früher die Verwendung des Begriffs „Hauptstadtunion“ bemängelt habe, etwa bei seinem Auftritt dort im Mai, sagte Stölzl: Das habe er damals nicht so wahrgenommen.

Günter Nooke betonte am Dienstag, er wolle den Landesvorsitzenden Stölzl weiter unterstützen. Allerdings habe Stölzl am Anfang seiner Amtszeit die Partei zu offenen Diskussionen aufgefordert; jetzt könne er nicht diejenigen deckeln, die der Aufforderung nachkämen. Als informeller Gesprächskreis werde die „Hauptstadtunion“ weitermachen wie bisher und sich nicht in die Struktur der Landespartei einbinden lassen. Das aber ist nicht im Interesse Stölzls, der ein zu großes Durcheinander in der Partei fürchtet.

Die Bedeutung des Merkel-Auftritts hingegen spielen beide Seiten herunter. Nooke sagt, er erwarte Hinweise darauf, wie die Bundespartei der Berliner CDU helfen kann - und umgekehrt. Dass der Termin wegen der Landtagswahlen besondere Aufmerksamkeit finde, sei eher Zufall. Und der Fraktionsvorsitzende Frank Steffel, dem der Konflikt unverhofft einen Burgfrieden mit Stölzl einbrachte, erklärte, die Berliner CDU-Spitze treffe ohnehin ständig mit Angela Merkel zusammen; der Einladung Nookes habe sie sich wohl nicht verweigern können. Im Übrigen sei er mit dem Zustand der Berliner CDU „außerordentlich zufrieden“.