DDR-Rundfunkgelände: Senat gegen Rückabwicklung

Berlin - Die Länder als ehemalige Miteigentümer seien nicht bereit mögliche Gerichtskosten zu übernehmen. Das sagte Klaus Teichert, Staatssekretär für Finanzen, vor dem Medienausschuss des Abgeordnetenhauses. Das inzwischen dreigeteilte Gelände war im November 2005 durch die landeseigene Immobiliengesellschaft Sachsen-Anhalts, Limsa, an die Jessener Firma "Bau und Praktik" für 350.000 Euro veräußert worden. Angesichts des im Juli erzielten Weiterverkaufserlöses von 3,9 Millionen Euro sprechen Berliner Politiker von "entgangenen Einnahmen für Steuerzahler" und fordern eine Rückabwicklung.

Noch am späten Mittwochabend wollte der Berliner Hauptausschuss im Abgeordnetenhaus allerdings über einen Finanzspritze zum Thema beraten. Sie soll eine Fortführung der juristischen Prüfung im Auftrag des Senats ermöglichen. Auftragnehmer ist eine Berliner Anwaltskanzlei. Zusätzlich ermittelt die Staatsanwaltschaft Berlin.

Land zahlt anstelle des Käufers

Parallel läuft derzeit eine Klage der Limsa gegen die "Bau und Praktik" zu ausstehenden Betriebkosten des Areals in Oberschöneweide. Diese müssen von den ostdeutschen Ländern und Berlin wegen bislang erfolgter Nichtzahlung durch "Bau und Praktik" getragen werden. Es handele sich um eine Summe von 400.000 Euro, sagte der Sprecher des Finanzministeriums Sachsen-Anhalt, Steffen Reichert.

Am 6. September wird sich auf Antrag der sächsischen PDS-Fraktion der dortige Landtag mit dem Fall Nalepastraße befassen. Sachsen war mit 30 Prozent größter Anteilseigner. Die PDS hat Finanzminister Horst Metz (CDU) für diesen Tag vier Fragen zur Beantwortung im Haushaltsauschuss vorgelegt. Die sächsische FDP-Fraktion wolle das Thema im Finanzausschuss zur Sprache bringen, sagte eine Sprecherin auf Anfrage.

Als Gast des Berliner Medienausschusses war am Mittwoch Investor Albert Ben-David zugegen. Auf Antrag der Grünen-Fraktion nahm der gebürtige Israeli zur geplanten Zukunft der Nalepastraße Stellung. Er kündigte weitere Flächenkäufe rund um den denkmalgeschützten Kern an. Dazu gehöre unter anderem ein Uferstreifen, der das Gelände von der Spree trenne. Obwohl die Haustechnik überaltert und das Gelände "außerordentlich vernachlässigt" sei, halte er am Areal fest und wolle es als Medienstandort entwickeln. Ins Haupthaus des bis Kriegsende als Möbelfabrik genutzten Komplexes wolle er Animationsstudios, Journalisten und Medienanwälte einziehen lassen. Die "DDR-Rundfunk-Zentrum Nalepastraße" beherbergte von 1952 bis Ende 1991 alle Radiosender des Landes. Momentan gibt es 120 Mieter. Dazu gehören Plattenlabels und das Deutsche Filmorchester Babelsberg. Ben-David muss den Kaufvertrag des am 19. Juli ersteigerten Kerngeländes bis Mitte September vollziehen. (tso/ddp)