Debatte : Leitbild soll Klarheit schaffen

Die Landtagsfraktion der Linkspartei will bis Mitte Oktober ihr Leitbild für Brandenburg vorstellen. Während einer Fraktionsklausur hätten die Abgeordneten an der Weiterentwicklung des bisherigen Konzepts gearbeitet.

Potsdam - Dabei sei eine Verständigung über die Förderpolitik, die Föderalismusstrukturen sowie die dezentrale Konzentration erfolgt, so die Fraktionsvorsitzende Kerstin Kaiser in Potsdam. Die Partei wolle über das Thema Leitbild diskutieren und lasse deswegen bestimmte Fragen offen, betonte Kaiser.

Neben dem Leitbild gab es nach Angaben von Kaiser mit der Bildungs- und der Haushaltspolitik zwei weitere Schwerpunkte bei der Tagung. "Wir sind der Meinung, dass ein kostenfreies Kitajahr möglich sein muss", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer Heinz Vietze. Dies würde rund 14 Millionen Euro im Jahr kosten. Allein im vergangenen Jahr seien mehr als 300 Millionen Euro an Investitionsmitteln aus dem Haushalt nicht abgerufen worden. Dieses Geld könnte zum Beispiel für ein kostenfreies Kitajahr verwendet werden, betonte Vietze.

In der Haushaltsdebatte lege die Fraktion ihre Schwerpunkte auf die Bildungs- und Hochschulpolitik sowie auf eine Stärkung der Förderpolitik des Landes. Es müsse pro Kopf mehr für Bildung ausgegeben werden, forderte Vietze. Nur dann sei Brandenburg anderen Bundesländern gegenüber konkurrenzfähig. Zusätzliche Einnahmen könnten über ein anderes Steuersystem und eine bessere Investitionstätigkeit des Landes gewonnen werden. "Das Geld darf nicht da verschwinden, wo hinterher Untersuchungsaussschüsse klären müssen, wo es ist", betonte Vietze. (tso/ddp)

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