Weiter unter Strom: Debatte um Berliner Stadtwerk ist noch nicht zu Ende

Nach dem Volksentscheid geht die Diskussion über das Stadtwerk weiter. Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) sagte, das Ergebnis des Volksentscheids zeige, dass „die Vorarbeiten von Senat und Abgeordnetenhaus zur Gründung eines Stadtwerks von den Berlinern anerkannt werden“. Dieses Konzept werde nun weiter umgesetzt. Innensenator und CDU-Landeschef Frank Henkel sagte, nun könne das Land den eingeschlagenen Weg bei den Stadtwerken fortsetzen und müsse „sich nicht unkontrollierten Milliardenrisiken“ aussetzen. Die CDU habe die Pläne des Energietisches für überflüssig und teuer gehalten.

SPD-Fraktion und Opposition fordern mehr Geld für Stadtwerk-Gründung

Die Union hält sich bei Fragen zur finanziellen Ausgestaltung des Stadtwerks bedeckt. Jeweils 1,5 Millionen Euro sind vom Senat im Doppelhaushalt 2014/2015 geplant. Die SPD-Fraktion und Opposition fordern mehr Geld. „Der Volksentscheid zeigt, dass wir in die richtige Richtung für die Gründung eines Stadtwerks gehen. Aber wir brauchen noch mehr Geld. Das werden wir mit der CDU in den Haushaltsberatungen diskutieren“, sagte Daniel Buchholz, der umweltpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, dem Tagesspiegel.

Der SPD-Landesvorsitzende Jan Stöß sah sich durch das Ergebnis des Volksentscheids darin bestätigt, „dass die Mehrheit der Meinung ist, dass eine Rekommunalisierung auch ohne Volksentscheid vorangeht“. Die SPD habe die Gründung eines Stadtwerks auf den Weg gebracht. „Der Landesparteitag hat den Beschluss gefasst, dass das Stadtwerk so finanziert wird, dass es an den Start gehen kann und dabei die Berliner Stadtgüter als Partner fungieren.“ Über die Finanzierungshöhe machte Stöß keine Angabe.

Doch mehr Geld für die Stadtwerk-Gründung?

Das Stadtwerk wird als Tochter der Berliner Wasserbetriebe (BWB) gegründet. Wirtschaftssenatorin und BWB-Aufsichtsratsvorsitzende Cornelia Yzer (CDU) sagte dem Tagesspiegel, der gescheiterte Volksentscheid bestätige auch die Politik des Senats, der eine „effiziente, ökologische und wirtschaftlich vertretbare Energiepolitik“ vertrete. Das Abgeordnetenhaus habe mit dem Gesetz zur Gründung eines Stadtwerkes die Weichen gestellt. Ob das Stadtwerk mit mehr als die geplanten 1,5 Millionen jährlich für den Doppelhaushalt 2014/2015 finanziert werde, vermochte Yzer noch nicht zu sagen. „Diese Entscheidung muss auf Grundlage eines Businessplanes erfolgen.“ Yzer hat den BWB-Vorstand gebeten, einen Wirtschaftlichkeitsplan zu erstellen. Die Gründung des Stadtwerks lag zuvor im Zuständigkeitsbereich des Stadtentwicklungssenators Michael Müller (SPD).

Nun hoffen viele Sozialdemokraten, dass die SPD die Stadtwerksgründung wieder an sich ziehen könnte. Denn Yzer ist Rekommunalisierungsgegnerin und große Skeptikerin eines Stadtwerks. Doch eines ist in der Koalition nach Tagesspiegel-Informationen schon verabredet: Sobald die BWB wieder 100-prozentig dem Land gehört, wird es einen Wechsel im BWB-Aufsichtsrat geben: Dann löst Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos, für SPD) Yzer ab.

Grünen-Energiepolitiker Michael Schäfer forderte, das Stadtwerk im Doppelhaushalt mit mindestens 55 Millionen Euro zu finanzieren. „Wir haben den politischen Auftrag, ein starkes Stadtwerk zu gründen.“ Udo Wolf, Fraktionschef der Linken, sagte, die SPD müsse nun dafür sorgen, dass aus dem „Mini-Stadtwerk ein echtes, leistungsfähiges Stadtwerk wird“. Auch Heiko Herberg, parlamentarischer Geschäftsführer der Piratenfraktion, forderte eine „vernünftige Finanzierung und Ausgestaltung“ eines Stadtwerks.

„Mehr denn je ist eine tragfähige Strategie gefragt, mit der die Energiewende in der Hauptstadt umgesetzt werden kann“, forderte der IHK-Hauptgeschäftsführer Jan Eder. Die landeseigenen Unternehmen müssten besser koordiniert werden. Dieser Prozess müsse gesteuert werden, „aber nicht durch ein Stadtwerk“. Christian Amsinck, Hauptgeschäftsführer der Vereinigung der Unternehmensverbände Berlin und Brandenburg (UVB), sagte, die Berliner würden keine Rekommunalisierung des Stromnetzes wollen. Das Land müsse seine Bewerbung um das Stromnetz zurückziehen.