Berlin: Debatte um NPD-Verbot: Die CDU-Fraktion ist dafür

Die CDU-Fraktion hat sich gestern für ein Verbot der rechtsextremen NPD ausgesprochen. "Die Leute müssen begreifen, dass wir Ernst machen", sagte der Rechtsexperte der Union, Andreas Gram. "Es muss mehr gegen Rechtsextremismus getan werden." Die Rechtsradikalen hätten den Rechtsstaat wiederholt vorgeführt. Auch der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Union, Michael Braun, unterstützte die Forderung nach einen NPD-Verbot. Allerdings müsse sichergestellt sein, dass "überprüfbare zuverlässige und gerichtsverwertbare Informationen" auch zu einem Erfolg im Falle einer Gerichtsentscheidung führten, so Gram. "Nichts wäre schlimmer, als wenn die NPD als Sieger aus einem Verbotsverfahren hervor gehen würde." Gram sagte, die CDU wäre bereit, sich an einem "Bündnis gegen Extremismus" zu beteiligen, allerdings nur ohne die PDS. Beide Politiker forderten, der Verfassungsschutz müsse seine ganzen Möglichkeiten im Kampf gegen Rechts einsetzen.

Die Justizexperten der Union schlugen erneut vor, Teile von Gefängnissen zu privatisieren. "Das wäre bei der Küche denkbar oder auch bei der Reinigung und der Organisation des Arbeitsalltages", sagte Braun. Beispiele hätten gezeigt, dass fast ein Drittel der Kosten eingespart werden könnten. Die CDU-Politiker schlossen aber die Privatisierung von sicherheitsrelevanten Aufgaben aus.

Zu der Diskussion um die Zusammenlegung des Berliner mit dem Brandenburger Oberverwaltungsgerichts sagte Michael Braun, der Standort eines gemeinsamen Gerichts solle Berlin sein. Brandenburg bevorzugt dagegen ein dezentrales Modell. Derzeit prüfen beide Justizverwaltungen ein Zusammengehen. Gram und Braun forderten eine schnelle Besetzung des seit sechs Monaten vakanten Chefpostens. Die Nachfolge des pensionierten Präsidenten des Oberverwaltungsgerichts scheitert zurzeit an parteipolitischen Querelen. Der Stelle kommt größere Bedeutung zu, weil das Oberverwaltungsgericht zu den wichtigsten Justizeinrichtungen in Berlin gehört. Dort werden unter anderem regelmäßig Entscheidungen zum Demonstrationsrecht getroffen.

Holger Stark