Berlin : Dem Arbeiter-Samariter-Bund geht es schlecht

Ein Grundstückstausch zu Lasten Berlins soll finanziell helfen. Aber der Vermögensausschuss des Parlaments stoppte das Geschäft

Ulrich Zawatka-Gerlach

Der Arbeiter-Samariter-Bund (ASB) in Berlin ist in finanziellen Schwierigkeiten. Dem Vernehmen nach ist der Wohlfahrtsverband, der Rettungsdienste und Altenheime betreibt, aber auch Kinder, Jugendliche und Behinderte betreut, bilanziell überschuldet. Das hängt mit den Grundstücken und Häusern zusammen, die der ASB für seine Arbeit benötigt.

Das erste große Problem tauchte schon 2003 auf, als der Senat die Anschlussförderung für den sozialen Wohnungsbau stoppte. Das traf auch eine Immobilie des Arbeiter-Samariter-Bundes in Wedding, die auf Fördermittel des Landes mit einem Mal verzichten musste. Es ging um ein Mietshaus in der Seestraße, mit Wohnungen für Behinderte. Aber für solche gemeinnnützigen Eigentümer – Stiftungen, karitative Einrichtungen und Genossenschaften – wurde eine Härtefallregelung gefunden. Der ASB bekam 2004 eine Einmalzahlung von 3,3 Millionen Euro als „Aufwendungshilfe“.

Diese Hilfe allein reichte aber nicht aus. Ein Altenheim des Wohlfahrtsverbands in Heckeshorn, Ende der sechziger Jahre gebaut, wurde ebenfalls zur Altlast. Denn mit dem Senat war vertraglich vereinbart worden, dass das Grundstück 2008 ans Land zurückgegeben werden muss. Ein durchaus übliches Verfahren. Aber in diesem Fall fühlte sich der Arbeiter-Samariter-Bund im Vergleich zu anderen gemeinnützigen Trägern schlecht behandelt, weil die Immobilie sozusagen besenrein übergeben werden soll. Um diesen angeblichen Nachteil auszugleichen, bot der ASB dem Senat ein anderes, deutlich kleineres Grundstück am Großen Wannsee an, auf dem ein abrissreifes Gebäude steht. Es ist eine Million weniger wert als das Grundstück in Heckeshorn.

Der ASB hoffte, auf diesem Weg eine drohende Finanzlücke ausgleichen zu können. Denn für den anstehenden „Rückfall“ des Altenheim-Areals musste in der Bilanz Vorsorge getroffen werden. Dieser Posten wird aber nun benötigt, um die „Liquidität des ASB zu stabilisieren“, wie gestern im Abgeordnetenhaus verlautete. Auf Deutsch: Der gemeinnützige Träger ist finanziell klamm. Der ASB-Geschäftsführer Jörg Fossan verwies auf die mit dem Senat vereinbarte strenge Vertraulichkeit. „Wir sind in komplizierten Verhandlungen, die in der nächsten Woche fortgesetzt werden.“

Die Nöte des Arbeiter-Samariter-Bundes, der in Berlin von etwa 50 000 Spendern regelmäßig unterstützt wird, kamen gestern auf anderem Weg ans Licht. Vormittags tagte der Vermögensausschuss des Parlaments, um den Grundstückstausch zu beraten. Den Finanzexperten aller Fraktionen erschien die Vorlage der Finanzverwaltung nicht plausibel. Sie mutmaßen, dass die Probleme des ASB hausgemacht sind – und keine Folge öffentlicher Sparmaßnahmen.

„Die Unterlagen haben uns nicht überzeugt“, sagten der CDU-Haushälter Alexander Kaczmarek und der PDS-Finanzexperte Carl Wechselberg. Dem ASB gehe es wohl generell nicht gut, nahmen die Abgeordneten der SPD und der Grünen, Bert Flemming und Jochen Esser, an. In zwei Wochen soll eine neue Vorlage des Senats Klarheit schaffen. ASB-Chef Fossan widersprach dem Eindruck, sein Verband wolle sich auf Kosten des Landes sanieren. „Wir werden nicht unerhebliche Eigenmittel einbringen.“

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