Berlin: Dem Bund wird Kultur im Palast zu teuer Zwischennutzung: Berlin hat Grundsteuer erhöht

Bund und Land streiten über eine mögliche Verlängerung der kulturellen Zwischennutzung des Palastes der Republik. Während sich dessen Abriss wegen eines Formfehlers beim Ausschreibungsverfahren mindestens bis zum Sommer 2005 verzögert, lehnt das Bundesvermögensamt eine weitere Vermietung ab. Der Grund: Mit Beginn der vom Kultursenator unterstützten Zwischennutzung hat das zuständige Finanzamt die Grundsteuer für das Gebäude drastisch erhöht.

Früher galt der Palast als Ruine, erklärt Helmut John, Sprecher des Bundesvermögensamtes. Jetzt fordere der Berliner Fiskus den für gewerbliche Nutzung üblichen Satz. Mieteinnahmen von rund 5000 Euro im Monat stehe eine sprunghaft auf mehrere 100 000 Euro gestiegene Grundsteuer gegenüber. Ohne ein Entgegenkommen des Finanzsenators werde es keine weitere Vermietung geben. Dagegen verwies der Sprecher des Finanzsenators, Matthias Kolbeck, auf die Zuständigkeit des örtlichen Finanzamtes. Der Bund müsse sich an dieselben Regeln halten wie andere Eigentümer – es sei denn, das Gebäude werde hoheitlich genutzt.

Seit dem 20. August läuft im Foyer das vielseitige Kulturprojekt „Volkspalast“. Es steht unter der Trägerschaft der Sophiensäle und des Theaters „Hebbel am Ufer“. Der Vertrag läuft bis zum 9. November. Im Winter gilt das unbeheizte Haus als kaum nutzbar. Im Februar sollte der Abriss beginnen. Doch beim technischen Verfahren erhielt eine Firma den Zuschlag, die selbst an der Ausschreibung mitgearbeitet hatte. Weil sie somit über mehr Vorkenntnisse verfügte als ihre Konkurrenten, muss die Bewerbungsrunde auf Beschluss der Vergabekammer unter gleichen Vorbedingungen für alle Teilnehmer wiederholt werden.

Damit bekommen die Zwischennutzer Zeit für Zugaben im Kulturprogramm. So könnte die Volksbühne ihre Pläne zu Aufführungen von „Berlin Alexanderplatz“ verwirklichen, sagte „Volkspalast“-Initiatorin Amelie Deuflhard. Von Kulturstaatsministerin Christina Weiss (SPD) kam der Vorschlag für eine kritische Ausstellung zur Geschichte des Gebäudes. Auch der Sprecher von Kultursenator Thomas Flierl (PDS), Torsten Wöhlert, ist für eine Verlängerung der Zwischennutzung.

Doch nicht nur die Steuern, auch der unzulängliche Brandschutz bereite dem Bundesvermögensamt Sorge, sagte Sprecher Helmut John. „Volkspalast“-Initiatorin Amelie Deuflhard möchte jetzt alle Beteiligten an einen runden Tisch bringen. Das erhoffte Engagement von Christina Weiss wird wohl ausbleiben. Was den Palast betreffe, so ihr Sprecher, müssten sich die Berliner Verwaltungen einigen, das sei ein „Stadtproblem“.

Rainer W. During