Mitte: Demo gegen Sparpaket

Zu einer Demonstration gegen das geplante Sparpaket der Bundesregierung haben in Berlin die Gewerkschaft Verdi, die Linkspartei und das Bündnis „Wir zahlen nicht für eure Krise“ aufgerufen. Der Protestzug unter dem Motto „Sparpakete stoppen – hier und europaweit“ soll am Mittwoch um 17.30 Uhr am Roten Rathaus beginnen. Von dort soll es zum Rosenthaler Platz und über die Torstraße zurück zum Roten Rathaus gehen. Etwa 5000 Teilnehmer, darunter auch Linksradikale, werden erwartet. „Die Regierung sucht offenbar die Konfrontation mit der Bevölkerung und die soll sie bekommen“, sagte der Vize-Chef der Linken im Bundestag, Ulrich Mauer, am Montag in Berlin. Für Mittwoch hat der Europäische Gewerkschaftsbund auch eine Demonstration in Brüssel geplant. Außerdem sind in Spanien und Griechenland Generalstreiks angekündigt worden.

Eine Sprecherin des Bündnisses „Wir zahlen nicht für eure Krise“ kritisierte auch die Pläne der Bundesregierung bei Hartz IV. Während Eltern- und Heizkostenzuschüsse gestrichen werden sollen, sei die geplante Erhöhung des Regelsatzes ein „Tropfen auf den heißen Stein“, erklärten am Montag auch Sozialverbände. Die Koalition hatte mitgeteilt, einem Erwachsenen künftig statt 359 Euro 364 Euro auszuzahlen. Das Demonstrationsbündnis fordert dagegen die Einführung einer Vermögenssteuer.hah