Demonstrationen: Proteste in der ganzen Stadt

Berlin - Die mächtigsten Proteste formierten sich zur Kundgebung des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) am Brandenburger Tor. Über 80.000 Menschen protestierten dort am bundesweiten Aktionstag gegen die Reformpolitik der Bundesregierung. Zum so genannten Al-Quds-Tag zogen in Charlottenburg rund 400 Menschen unter dem Motto "Gerechter Frieden für Palästina - Sichere Zukunft für die Juden" durch die Innenstadt. Darüber hinaus demonstrierte die rechtsextreme NPD vor dem Berliner Gefängnis Tegel für die Freilassung des inhaftierten Neonazis Michael Regener. Nach Angaben der Polizei verliefen alle Demonstrationen weitgehend ruhig.

Unter dem Motto "Das geht besser. Aber nicht von allein" hatte der DGB aufgerufen. "Als Fass ohne Boden" bezeichnete der Vorsitzende des DGB-Bezirks Berlin-Brandenburg, Dieter Scholz, das Gesundheitssystem. Bereits jetzt seien höhere Kassenbeträge vorgesehen, obwohl die Lohnnebenkosten eigentlich gesenkt werden sollten. Scholz forderte, am Sozialsystem dürfe "nicht herumgedoktert werden".

Großkundgebung in mehreren Städten

Zudem protestierten rund 10.000 Menschen unter dem Motto "Das geht nur ganz anders" vor dem Roten Rathaus, um von dort aus ebenfalls zum Brandenburger Tor zu ziehen. Zu der Veranstaltung hatte ein Bündnis aus Berliner Parteien, Initiativen, Einzelgewerkschaften sowie Mitgliedern der Montagsdemonstrationsbewegung aufgerufen. Weitere Protestaktionen fanden zudem in Stuttgart, München, Dortmund und Frankfurt am Main statt.

Der Aufmarsch zum so genannten Al-Quds-Tag zog vom Adenauerplatz zur Tauentzienstraße. Ursprünglich waren 1000 Teilnehmer erwartet worden. Zu einer Gegenkundgebung am Breitscheidplatz kamen rund 100 Menschen, darunter Mitglieder der Jüdischen Gemeinde und Vertreter der Parteien im Abgeordnetenhaus. Vorkommnisse gab es laut Polizei nicht. Der iranische Revolutionsführer Ajatollah Khomeini hatte den Al-Quds-Tag 1979 eingeführt. Damit sollten die Gläubigen für die "Befreiung" von Al Quds - dem arabischen Namen für Jerusalem - demonstrieren. Laut Verfassungsschutzbericht 2005 gehören in der Stadt rund 3400 Menschen islamistischen Organisationen an.

Rechte Prominenz demonstrierte mit

Die rechtsextreme NPD demonstrierte vor dem Berliner Gefängnis Tegel für die Freilassung des inhaftierten Neonazis Michael Regener. Die knapp 1000 NPD-Demonstranten wurden von zahlreichen Bürgern ausgepfiffen und mit "Nazis raus" rufen empfangen. Unter den Demonstranten waren auch die NPD-Funktionäre Udo Voigt und Eckart Bräuniger.

Bei der Zwischenkundgebung in der Seidelstraße vor dem Gefängnis spielten zwei rechte Bands. Die Polizei erteilte jedoch die Auflage, dass die Lautsprecher von dem Gebäude wegstrahlen müssen. An einer Gegendemonstration vom U-Bahnhof Alt-Tegel zur Berliner Straße/Ecke Holzhauser Straße beteiligten sich knapp 500 Menschen.

Strenge Kontrollen bei der NPD

Zu Beginn der NPD-Demonstration am S-Bahnhof Tegel mussten sich die Teilnehmer strengen Polizeikontrollen unterziehen. Dabei wurden unter anderem Symbole verfassungswidriger Organisationen sichergestellt. Nach Polizeiangaben gab es etwa 20 Freiheitsentziehungen und -beschränkungen.

Regener, ehemaliger Sänger und Liedtexter der Berliner Skinhead-Gruppe Landser, war im Dezember 2003 vom Berliner Kammergericht wegen Bildung und Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung sowie Volksverhetzung zu drei Jahren und vier Monaten Haft verurteilt worden. Der Bundesgerichtshof wies im März 2005 eine Revision Regeners, der seit Frühjahr seine Haftstrafe in Tegel absitzt, zurück. (tso/ddp)