Berlin: "Demonstrationsverbot": Berliner SPD stimmt "befriedeten Bereichen" zu

Der Senat Will Am 5 September darüber beraten, ob in Berlin "befriedete Orte" festgelegt werden sollen, an denen nur in Ausnahmefällen demonstriert werden darf. Bereits gestern wurde in der Senatssitzung diskutiert, welche Bereiche der Stadt mit einem solchen "Demonstrationsverbot" belegt werden könnten. Nicht nur die CDU, auch die SPD neigt inzwischen dazu, sich einem entsprechenden Vorschlag des Innensenators Eckart Werthebach (CDU) anzuschließen, der die unmittelbare Umgebung des Brandenburger Tores, das geplante Holocaust-Mahnmal und die nationale Gedenkstätte "Neue Wache" zu befriedeten Orten machen will.

SPD-Fraktionschef Klaus Wowereit hat Zustimmung signalisiert, und auch die sozialdemokratischen Senatsmitglieder sind dem Vernehmen nach geneigt, dem Vorschlag zuzustimmen. Aber nicht das Land Berlin, sondern der Bund müsste in diesem Fall das Versammlungsgesetz ändern. Die Grünen-Bundestagsfraktion lehnt eine solche Novelle bislang ab. Die SPD-Bundestagsfraktion werde sich auf einer Klausurtagung Anfang September mit dem strittigen Thema befassen, sagte ein Fraktionssprecher dem Tagesspiegel. Der Vorschlag, befriedete Orte einzuführen, sei neu. "Dazu gibt es bisher nur Einzelmeinungen." Der Parlamentarische SPD-Fraktionsgeschäftsführer Wilhelm Schmidt bezog sich gestern gegenüber ddp nur auf die alte Forderung, die Bannmeile im Regierungsviertel auszuweiten. Davon halte die SPD-Bundestagsfraktion "weiterhin nichts", sagte Schmidt. Die Bannmeile sei nur dazu da, das Parlamentsgebäude zu beschützen.

Schmidt sprach sich trotzdem dafür aus, das Demonstrationsrecht zu überprüfen, "um den Aufmärschen der Rechten die Spitze abzubrechen." Bundeskanzler Gerhard Schröder hat die Debatte, auch innerhalb der SPD, neu belebt. Es gebe bestimmte Bereiche, in denen man Demonstrationen besser nicht zulasse, sagte er der "Bild am Sonntag". Das gelte für das Brandenburger Tor oder das Holocaust-Mahnmal. Im Herbst wird sich die Innenministerkonferenz erneut mit dem Thema befassen. Im Ergebnis soll verhindert werden, dass rechtsextreme Gruppierungen an sensiblen Orten der Stadt ihre Aufmärsche veranstalten.