Berlin: Demonstrative Distanz

Die Beschimpfungen fliegen wie Wurfgeschosse hin und her. „Spalter“, „Sektierer“, „Demagogen“ – so macht man sich gegenseitig nieder. Ein tiefer Riss geht durch die AntiHartz-Bewegung in Berlin und scheint derzeit unüberbrückbar. Deshalb starten heute bereits zum zweiten Male konkurrierende Montagsdemonstrationen gegen die rot-grünen Arbeitsmarkt- und Sozialreformen: Ab 18 Uhr marschiert das „Aktionsbündnis weg mit Hartz IV“ vom Roten Rathaus zur SPD-Parteizentrale am Halleschen Tor. Zeitlich versetzt, ab 18.30 Uhr, läuft das Konkurrenzbündnis „Montags-gegen-2010“ mit dem gleichen Ziel vom Alexanderplatz los.

Das Bündnis „Weg mit Hartz IV“ zog vor einer Woche mit rund 12000 Protestlern vor die Parteizentrale der Grünen. Hinter den Spruchbändern des zweiten, erheblich kleineren Bündnisses scharten sich rund 3000 Menschen. Ihr Ziel war schon am vergangenen Montag das Willy-Brandt-Haus, doch diesmal, so der bisherige Gesprächsstand, wird die Polizei sie vermutlich nicht zur SPD vorlassen, sondern die Abschlusskundgebung von „Montags-gegen-2010“ – also gegen die Agenda 2010 – zur nahen Möckernbrücke verlegen.

Die voraussichtlich auch heute größere Demo „Weg mit Hartz IV“ darf hingegen zum Ärger der Gegenseite vor dem SPD-Zentrum aufmarschieren. Das heizt den Streit an, der vor einigen Wochen nach gemeinsamen Anfängen ausbrach.

Dem Bündnis „Weg mit Hartz IV“ gehören auch Gewerkschaftsorganisationen, Attac, der Arbeitslosenverband und die PDS an, die kleinere Konkurrenz wird stärker von Basisgruppen und Einzelpersonen getragen, beispielsweise vom grünen Bundestagsabgeordneten Christian Ströbele. Ihre Gegner werfen ihr vor, sie sei von der Marxistisch-Leninistischen Partei MLPD gesteuert, sie selbst dreht den Spieß herum. „Bei den anderen wollen PDS und Gewerkschafter das Sagen behalten.“

PDS-Landeschef Stefan Liebich wird heute allerdings nicht wie in der vergangenen Woche mit auf die Straße gehen – aus familiären Gründen. CS

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