Demos am Al-Quds-Tag : Berlin braucht klares Bekenntnis gegen Judenhass

Der Aufzug der Israel-Feinde am Al-Quds-Tag in Berlin war hässlich und aggressiv. Es muss deutlich werden, dass Hetze in einem toleranten Berlin nicht geduldet und Hassdelikte unnachgiebig bestraft werden. Ein Kommentar

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Al-Quds-Demonstrantinnen in Berlin
Al-Quds-Demonstrantinnen in BerlinFoto: dpa

Der Aufzug der Israel-Feinde war hässlich und aggressiv. War anderes zu erwarten, wenn jene am Al-Quds-Tag auf die Straße gehen, die ein judenfreies Jerusalem wollen? Die Polizei hat ihre Bewährungsprobe bestanden. Erneut zu versagen, das hätten sich auch weder die Polizeiführung noch der Innensenator erlauben können – nicht nach der Untätigkeit der Beamten gegenüber der antisemitischen Hetze beim Aufmarsch vor einer Woche, nicht nach der tagelangen beschämenden Sprachlosigkeit der politisch Verantwortlichen in Berlin.

Berliner und ihre Besucher mit Kippa werden angepöbelt

Keine Stadt in Europa, so wurde gerade gemeldet, hat derart steigende Touristenzahlen wie die deutsche Hauptstadt. Bei Besuchern aus Israel gibt es die größten Zuwächse, vor allem junge Israelis strömen in die Stadt, aus der ihre Familien vertrieben wurden. Heute kommen sie, weil Berlin den Ruf hat, tolerant und weltoffen wie kaum eine andere Metropole zu sein.

Der Rabbiner Daniel Alter ist ein tapferer Mann. Er wirbt für ein friedliches Zusammenleben, obwohl er 2012 in Friedenau von vermutlich arabischstämmigen Jugendlichen zusammengeschlagen wurde, weil er Jude ist. Zugleich aber spricht er davon, dass es in der Stadt, so in Teilen Neuköllns, No-Go-Areas für Juden gibt. Alltag ist, dass Berliner und ihre Besucher angepöbelt und angegriffen werden, wenn sie Kippa tragen oder Davidstern. Das ist die Dimension, um die es geht.

Linke Journalisten stellen Existenzrecht Israels infrage

Kritik gehört zur Demokratie wie das Recht, für seine Überzeugung auf die Straße zu gehen. An Israels Politik gibt es einiges auszusetzen. Nicht jeder, der den Gaza-Krieg und das Vorgehen der israelischen Armee missbilligt, der Mitleid hat mit Eltern, deren Kinder starben, der traurig ist über die Gewalt und die vielen Toten, ist ein Antisemit. Aber Meinungsfreiheit rechtfertigt keine Volksverhetzung und keinen Hass auf Juden.

Wegsehen und weghören ist keine angemessene Reaktion. Das gilt für Polizisten, die so etwas für kluge Deeskalation ausgeben, wie für die deutsche Gesellschaft insgesamt. Nicht die Demokratie ist gefährdet, wie der israelische Botschafter sagte, gefährdet ist das friedliche Zusammenleben – was schlimm genug ist. Es darf nicht erst dazu kommen, dass Juden sich wie in Frankreich oder Ungarn so bedrängt fühlen, dass sie das Land verlassen möchten. Es gab schon früher antisemitische Ausfälle, aber es scheint, als habe sich etwas verfestigt. Es sind nun auch Vertreter der Linkspartei oder linke Journalisten, die es im Gewand der Meinungsfreiheit für legitim halten, das Existenzrecht Israels infrage zu stellen – die selben Linken, die sonst nach harten Maßnahmen gegen Neonazis rufen, wenn die gegen Ausländer hetzen. Auf der Straße artikulieren sich aggressiv und offen jene, die Juden den Tod wünschen.

Bekenntnis gegen Judenhass in Moscheen einfordern

Nicht minder unheilvoll ist versteckter Antisemitismus. Die deutsche Gesellschaft tut sich schwer damit: Niemand will Vorurteile gegen Migranten schüren und sich vorwerfen lassen, fremdenfeindlich zu sein. Das erklärt die Scheu, sich intensiv darum zu kümmern, wie weit unter türkisch- und arabischstämmigen Berlinern der Judenhass verbreitet ist. Der Hass sei in vielen muslimischen Familien Teil der Erziehung, betonen Kenner. Wer Judenhass predigt, bewegt sich außerhalb unserer Gemeinschaft, betont der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime, Aiman Mazyek. Es wird Zeit, ein solches Bekenntnis in Berlins Moscheen einzufordern. Und deutlich zu machen, dass Hetze in einem toleranten Berlin nicht geduldet wird und Hassdelikte unnachgiebig bestraft werden.

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