Berlin: „Der Bund kann mehr tun für Berlin“

Ihnen bläst der Wind ins Gesicht. Sie wirken nach innen schwach und nach außen trotzig, sagt die Opposition.

Wenn das eine so kraftvolle Opposition sagt, wie wir sie in Berlin haben, wird das schon stimmen. Die Opposition ist doch nur traurig, weil die Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und Linkspartei so reibungslos verliefen.

Sie wirken sehr zufrieden.

Ich bin zufrieden, denn wir haben einen hervorragenden Koalitionsvertrag erarbeitet, in dem wichtige Schwerpunkte gesetzt wurden. Dass die Verteilung der Senatsressorts nicht überall Zustimmung erfährt, ist normal. Ab dem 23. November, wenn die Regierung gebildet wird, gehen wir an die Arbeit. Mit einem überzeugenden Personaltableau.

Setzt sich die Koalition bis 2011 zu wenig Ziele, und hofft stattdessen auf fette Jahre mit Hilfe unverhoffter Steuermilliarden?

Ich sehe keine fetten Jahre vor uns. Richtig ist, dass wir in den nächsten Jahren mit einer Neuverschuldung auskommen, die seit der Wende noch nie so niedrig war. Das ist ein Erfolg der Sparpolitik seit 2002 und einer verbesserten Einnahmesituation. Und der Sparkurs wird konsequent fortgeführt.

Das ist jetzt auch einfach, mit so hohen Einnahmen im Rücken.

Gar nichts ist einfach. Bei der Bildung, in der Wissenschaft und Forschung, in der Kultur wird nicht gekürzt, weil das Zukunftsaufgaben sind. Für die Bildung gibt es sogar zusätzliches Geld. Und wir wollen die Stadt sozial gestalten und weiter internationalisieren. Für diese Schwerpunkte unserer Politik müssen wir eine Finanzierung finden. Aber nicht aus den Mehreinnahmen, denn die werden in die Senkung der Neuverschuldung gesteckt.

Berlin als investorenfreundliche Stadt mit einer schlanken Verwaltung, das gehört nicht zu den Zukunftsaufgaben?

Falsche Vorwürfe zu wiederholen, macht sie nicht richtig. In Berlin hat in den vergangenen Jahren eine radikale Verwaltungsreform stattgefunden. Wir haben ein gutes Gebäude- und Liegenschaftsmanagement organisiert, wir haben den Stellenpool, wir haben den Gesundheitsdienst umgebaut. Das alles unter Abbau von zehntausenden Stellen. Wir haben eine zentrale Anlaufstelle für die Wirtschaft und das Medienboard, um den Medienstandort voranzubringen. Alle diese Bemühungen werden fortgesetzt.

Es gebe in Berlin keine Begrüßungskultur für Unternehmen, hat die Industrie- und Handelskammer gesagt.

Die IHK ist selbst Träger der Wirtschaftsförderungsgesellschaft, sie hält größere Anteile als das Land Berlin. Der Vorwurf, nicht wirtschaftsfreundlich zu sein, ist dann wohl eher eine Selbstkritik.

Ist es Teil der Verwaltungsreform, den Kultursenator abgeschafft zu haben?

Ich kann die Forderung der Kunstschaffenden, es müsse ein eigenes Kulturressort geben, gut nachvollziehen. Aber ich bin an die Verfassung gebunden und darf höchstens acht Fachsenatoren ernennen. Diese zahlenmäßige Beschränkung macht jede Ressortaufteilung schwierig.

Die politische Arithmetik führt also zu einer fragwürdigen Entscheidung?

Nein. Ich halte es nicht für schädlich, dass Kultur und Wissenschaft getrennt werden. Die meisten Senatoren in diesem Ressort haben sich in den letzten Jahren mehr auf die Kultur konzentriert. Die Kombination von Bildung und Wissenschaft ist gut, da gibt es viele inhaltliche Verknüpfungen, und es soll ja ein Schwerpunkt unserer Regierungsarbeit werden.

Aber die Kultur…

… wird nicht degradiert, wenn sie in der Senatskanzlei angesiedelt ist. Für mich hat Kultur, als harter Standortfaktor für Berlin, einen sehr hohen Stellenwert. Die Kultur wird auch einen Staatssekretär bekommen, der zwar nicht den Rang eines Senators hat, aber mit den Aufgaben eines Regierungsmitgliedes betraut wird und am Kabinettstisch sitzt. Mit der Rückendeckung durch den Regierenden Bürgermeister, der natürlich die Verantwortung für alle strategischen Entscheidungen in der Kulturpolitik trägt.

Wie heißt dieser Staatssekretär?

Das gebe ich rechtzeitig bekannt.

Sie haben signalisiert, dass Sie die Opernstiftung loswerden möchten, mitsamt dem Generaldirektor Schindhelm.

Ich habe auf Fragen, ob Herr Schindhelm gehen soll, mit einem klaren Nein geantwortet. Das ist das Signal.

Und die Opernstiftung?

Die Lösung des Problems kann nicht darin bestehen, mehr Geld ins System zu pumpen. Ziel der Stiftung ist es doch, im Rahmen einer beschränkten Finanzierung alle drei Opernhäuser zu erhalten. Wenn das nicht funktioniert, brauchen wir keine Opernstiftung. Ich glaube, dass eine langfristige, solide Problemlösung nur möglich ist, wenn der Bund die Staatsoper voll übernimmt.

Dann braucht man erst recht keine Stiftung mehr.

Das ist doch sekundär. Dann wäre Berlin aber in der Lage, zwei städtische Opern so hervorragend auszustatten, dass sie international konkurrenzfähig werden. Daneben stünde die vom Bund getragene Staatsoper – als Glanzpunkt für die Republik. Über dieses Ziel werde ich mit dem Generalintendanten diskutieren – nicht in Feindschaft, sondern freundschaftlich.

Der Bund soll mehr Verantwortung für die Hauptstadt übernehmen. Die Staatsoper steht, wenn darüber verhandelt wird, an erster Stelle?

Wir haben viele Baustellen mit dem Bund. Eine ist die Staatsoper, eine andere ist das Humboldtforum…

…Sie meinen das Stadtschloss…

Das wird kein Schloss, sondern ein neues Gebäude in der Kubatur des alten Stadtschlosses und mit Teilen der historischen Schlossfassade.

Warum sagen Sie nicht Schloss?

Weil es Humboldtforum heißt. Aber es ist völlig egal, wie man es nennt. Ich habe mit dem Begriff Schloss keine Probleme.

Was will der Senat?

Der Bund und Berlin haben ein gemeinsames Konzept für das Humboldtforum, und es wurden bisher Baukosten von 700 Millionen Euro genannt. Berlin hat immer gesagt, wir können ein solches Gebäude nicht finanzieren, aber wir sind bereit, unsere Grundstücke einzubringen. Diese Zusage gilt nach wie vor. Wir wollten ursprünglich Teile des Baus für die Humboldt-Universität und die Zentralbibliothek nutzen. Diesen Anspruch gibt Berlin auf, weil wir das nicht finanzieren können. Dadurch wird aber nicht das Humboldtforum in Frage gestellt.

Das Nutzungskonzept wird luftiger.

Was Berlin ursprünglich nutzen wollte, entsprach maximal zehn Prozent der Kosten. Das kann ausgeglichen werden – durch eine Kostenreduzierung, oder der Bund weitet seine Nutzungsansprüche aus. Da gibt es ja Bedarf. Oder private Nutzer steigen mit ein.

Hat sich der Senat damit von dem Projekt verabschiedet ?

Nein, überhaupt nicht. Ich bin fest davon überzeugt, dass das Humboldtforum schnellstmöglich gebaut wird. Auch wenn sich der Abriss des Palastes der Republik verzögert. Die Phase zwischen vollzogenem Abriss und dem Bau des Humboldtforums soll so kurz wie möglich gehalten werden. Ich will keine langen Zwischenlösungen.

Etwas enthusiastischer könnte sich der Regierende Bürgermeister für das Humboldtforum stark machen.

Seien Sie doch nicht so ungeduldig. Auf Bundesebene laufen sehr vernünftige Vorbereitungen, Bauminister Wolfgang Tiefensee wird meines Wissens bald Ergebnisse vorlegen. Es gibt gar keinen Anlass aufzumuskeln.

Worüber wollen Sie noch mit dem Bund verhandeln?

Zum Beispiel über die Kosten für die innere Sicherheit. Unsere Forderungen sind doch alle bekannt. Der Bund kann, wenn er will, mehr tun für Berlin. Diesen Willen zu animieren, wird eine permanente Aufgabe des Senats sein. Dabei hilft uns die Hauptstadtklausel. Ich erinnere daran, dass die Übernahme der Akademie der Künste von Baden-Württemberg noch als verfassungswidrig kritisiert worden ist. Solchen Widerständen ist jetzt der Boden entzogen.

Werden Sie mit Bundeskanzlerin Merkel über die Hauptstadtprobleme sprechen?

Ja, das Treffen ist schon verabredet.

Noch für dieses Jahr?

Zeitnah.

Ist das Klima zwischen dem Bund und Berlin verdorben? Böse Worte wurden gewechselt nach dem Karlsruher Urteil.

Warum sollte das Klima verdorben sein? Der Bund hat sich in Karlsruhe durchgesetzt und viele Milliarden Euro gespart, da kann er sich jetzt großzügig zeigen.

Fast alle Länder haben hämisch reagiert, als das Bundesverfassungsgericht die Klage Berlins abwies. Auch der niedersächsische Ministerpräsident Wulff hat auf Berlin eingeschlagen. Alarmiert Sie das nicht?

Nein, das alarmiert mich nicht. Viele Vorurteile, die es landauf, landab über Berlin gibt, wurden vom Kollegen Wulff platt reproduziert.

Also hat Herr Wulff nur die bundesweit schlechte Stimmung gegenüber Berlin zum Ausdruck gebracht?

Ja, es gibt eine Häme gegen Berlin. Aber die gibt es schon seit Jahrzehnten. Auch als die Mauer noch stand, gab es eine weit verbreitete Abneigung gegen die Subventionierung der Stadt. Die Bundesbürger sind offenbar nicht bereit, mehr für Berlin zu zahlen als momentan im föderalen Finanzausgleich.

Wirbt der Senat zu wenig für Berlin?

Nein. Und ich lasse mir auch keine falschen Diskussionen aufdrängen. Der Zustrom von Besuchern nach Berlin ist enorm, die Leute sind begeistert von uns. Jeder Ministerpräsident weiß, wie schwer es Berlin hat und welche großen strukturellen Reformen hier angepackt wurden. Wir Berliner müssen uns nicht einreden, dass der Rest der Republik uns nicht liebt. Trotzdem – da gebe ich Ihnen recht – müssen wir als Hauptstadt aller Deutschen immer und überall für die Belange der Hauptstadt werbend eintreten.

Das Thema…

… ist für mich erledigt. Wir haben das Karlsruher Urteil zu akzeptieren, wir haben uns gegen unfaire Kritik gewehrt, aber damit soll es jetzt auch gut sein.

Sie haben vor der Wahl gesagt, dass Sie jetzt mehr Zeit für die Bundespolitik hätten. Bleibt es dabei?

(lacht). Sogar die Opposition fordert von mir, möglichst alles zur Chefsache zu machen. Wenn ich aber neue Aufgaben wahrnehme, wird sofort gefragt: Na, kann er das alles schaffen? Ja, ich werde alles schaffen.

Nun haben Sie eine Richtlinienkompetenz.

Ja, die ist jetzt da und wird ausgeübt.

Das Gespräch führten Gerd Nowakowski, Rüdiger Schaper und Ulrich Zawatka-Gerlach.

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