Berlin : Der einsame Senator:Wie kann Sarrazin sparen?

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Trotz guter Absichten sind die Sparbemühungen des SPD/PDS-Senats bisher nicht vom Erfolg gekrönt. Im Doppelhaushalt 2002/03 wurde das selbst gesetzte Ziel, die Sachausgaben um 700 Millionen Euro zu kürzen, um die Hälfte verfehlt. Im laufenden Jahr klafft ein „planmäßiges“ Finanzloch von fast 6,9 Milliarden Euro, dass durch Vermögensverkäufe und eine hohe Neuverschuldung gestopft werden muss. Im Haushaltsvollzug stellte der Finanzsenator fest, dass die Steuereinnahmen im ersten Halbjahr 2002 um 300 Millionen Euro hinter den Erwartungen zurückblieben und die Sozialhilfeausgaben um 300 Millionen Euro zu hoch ausfielen. Es gibt also eine zusätzliche Finanzlücke.

Selbst die Haushaltssperre zeigt offenbar nicht die erhoffte Wirkung: Allein im ersten Monat nach Verabschiedung des Landeshaushalts wurden in der Berliner Verwaltung fast 2500 Beförderungen ausgesprochen, davon knapp 1600 im gehobenen und höheren Dienst. In den gleichen vier Wochen wurden trotz der Haushaltsbewirtschaftung 53 000 Aufträge für Beschaffungen, Dienstleistungen und Gutachten vergeben, 628 neue Investitionsmaßnahmen angeschoben und weitere 500 große Ausgabeposten (über 50 000 Euro) getätigt. Diese Zahlen teilte die Finanzverwaltung jetzt dem Grünen-Haushälter Oliver Schruoffeneger auf dessen Anfrage mit. Offenbar sei der Senat, so Schruoffeneger, zu einer realen Haushaltskonsolidierung nicht fähig. „Alles in Arbeit, vom Solidarpakt über den Stellenpool bis zur Krankenhausplanung“, kontert Senatssprecher Michael Donnermeyer. za/Fotos: Schulz (2), Kroall

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