Berlin: Der Geldhahn bleibt zu

Die KinderSuppenküche „Arche“ und viele weitere Sozialprojekte in Marzahn-Hellersdorf haben vorerst keine Aussicht auf Zuschüsse: In der Auseinandersetzung mit dem Bezirk bleibt die Finanzverwaltung hart und weigert sich, die vor einem Monat von Senator Thilo Sarrazin (SPD) verhängte Kontensperre für die freiwilligen sozialen Leistungen zu lockern. Sarrazins Sprecher Claus Guggenberger sagte, der Bezirk habe jetzt Zuschüsse für 119 Projekte beantragt, von denen aber nur einer – wegen vertraglicher Verpflichtungen – ausgezahlt werde. „Ansonsten muss der Bezirk zusehen,wie er mit seinem Haushalt zurechtkommen will“, sagte Guggenberger und forderte das Bezirksamt auf, Prioritäten zu setzen.

Die Sozialstadträtin des Bezirks, Dagmar Pohle (PDS), rechtfertigte die Antragsflut: „Wir bezahlen doch keine Sachen zum Spaß.“ Durch die Sperre müssten freie Träger ihre Arbeit einstellen, weil über 200 Stellen nicht mehr bezahlt würden. Laut Finanzverwaltung hat der Bezirk seinen Etat zuletzt um 350 Prozent überzogen. Sie will die Mittel erst entsperren, wenn der Bezirk „ein schlüssiges Haushaltskonzept“ vorlege. obs

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