Berlin: Der Koalitionsvertrag soll im November fertig sein

Am nächsten Mittwoch treffen sich die Kommissionen von SPD und Linkspartei/PDS zum ersten Mal, um den Koalitionsvertrag auszuhandeln. Die Sozialdemokraten wollen mit einem neunköpfigen Team antreten und hoffen, dass auch die PDS keine unübersichtlich große Verhandlungsgruppe schickt. Dann werden Facharbeitsgruppen gebildet, um die einzelnen Teile der Koalitionsvereinbarung auszuarbeiten.

Am 26. Oktober konstituiert sich das Abgeordnetenhaus. Der SPD-Landes- und Fraktionschef Michael Müller glaubt nicht, dass dann schon der Regierende Bürgermeister vom Parlament gewählt wird. Man werde voraussichtlich Anfang bis Mitte November mit den Beratungen fertig sein – inklusive der Landesparteitage von SPD und PDS, die über den Koalitionsvertrag, den Ressortzuschnitt des neuen Senats und dessen personeller Zusammensetzung entscheiden müssen.

Anschließend soll das Abgeordnetenhaus den Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit erneut ins Amt wählen. Das könnte am 9. oder 23. November geschehen. Zur Not auch noch in der letzten Parlamentssitzung dieses Jahres, am 14. Dezember. Erfahrungsgemäß ist der Verlauf von Koalitionsgesprächen zeitlich und politisch schwer kalkulierbar. Zum ersten Mal in der Berliner Nachkriegsgeschichte werden die anderen Senatsmitglieder nicht mehr vom Parlament gewählt, sondern vom Regierungschef ernannt. Natürlich in enger Abstimmung mit den Regierungsparteien und -fraktionen. Dabei gilt der Grundsatz: Jeder Koalitionspartner bestimmt die eigenen Senatsmitglieder. za

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