Berlin: Der letzte Halt

Es sind harte Stunden und Tage, die Berlins neue Härtefallkommission hinter sich gebracht hat. Fünfmal haben ihre sieben, zumeist ehrenamtlichen Mitglieder, seit Januar getagt. Dabei haben sie 151 „hoffnungslose“ Fälle geprüft, Akten gesichtet, Familien befragt, viel Leid kennen gelernt, viele Hoffnungen auf sich gezogen – und häufig auch enttäuscht. Die Kommission hat aber insgesamt 280 Ausländern, die von der Abschiebung bedroht waren, doch noch zu einem Aufenthaltsrecht in Berlin verhelfen können.

Günter Piening, der Senatsbeauftragte für Integration und Migration, sprach gestern von einer „zurückhaltend positiven Bilanz“ der ersten 100 Tage. Da 33 Familienfälle aufgrund der neuen Rechtslage des Zuwanderungsgesetzes für die Betroffenen zufrieden stellend gelöst wurden („die Ausländerbehörde hätte schon vorher das Aufenthaltsrecht geben können“), zwölf Fälle zurückgestellt wurden, blieben 106 Verfahren übrig: Ein Härtefallersuchen an Innensenator Ehrhart Körting (SPD) wurde 98mal gestellt, in 57 Fällen stimmte er zu, wies die Ausländerbehörde an, eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen. 40-mal sagte er Nein. Ein Fall ist unentschieden. Piening betonte, Körting habe das Recht, ohne Begründung abzulehnen. „Das Gesetz bürdet ihm damit aber auch eine große humanitäre Verantwortung auf.“

Mit dem ab Januar geltenden neuen Zuwanderungsgesetz können die Länder erstmals in humanitären Härtefällen ein Aufenthaltsrecht gewähren. Die Kommission, der unter anderem Vertreter der Kirchen, der Liga der Wohlfahrtsverbände, des Flüchtlingsrates und auch der Integrationsbeauftragte angehören, hat mehr Befugnisse erhalten als früher, als sie auf den strengen rechtlichen Rahmen angewiesen war, der sich nicht immer mit Humanität vereinbaren ließ. Jetzt besteht die Möglichkeit eines Härtefallersuchens. Seit Jahresanfang sind die Anfragen an die Kommission „sprunghaft gestiegen“, gut jede zehnte wird genauer geprüft, weil ihr von der Kommission auch wirklich Chancen eingeräumt werden. Sie hat es in vielen Fällen mit Flüchtlingen aus dem ehemaligen Jugoslawien zu tun, die über viele Jahre in Berlin leben, sich eingegliedert haben, aber keine Chance auf Arbeit haben, weil sie kurz vor der Abschiebung stehen. Im Votum der Kommission sehen sie den letzten Strohhalm. Annähernd 20 000 Personen leben derzeit „geduldet“ in Berlin.

Kommissionsmitglied Traudl Vorbrodt (Pax Christi) sprach von schwierigen Arbeitsverhältnissen. Es sei nicht leicht, den Innensenator von persönlichen Härtefällen zu überzeugen. Sie habe den Eindruck, dass Menschen, darunter oftmals Behinderte, abgelehnt werden, die Berlin „vermutlich Zeit ihres Lebens belasten werden“. Von der Innenverwaltung gab es dazu keine Auskunft.C. v. L.

Geschäftsstelle der Härtefallkommission, Senatsverwaltung für Inneres, Klosterstraße 47, 10179 Berlin, Tel. 9027 - 2406

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