Berlin: Der nächste Zug: Bezirk verklagt Bahn

Immer wenn die Bahn kam, flimmerten im Rathaus Spandau die Computerbildschirme. Irgendwann mussten neue gekauft werden. Die 300 000 Euro, die das kostete, will der Bezirk von der Bahn ersetzt haben. Weil die sich aber weigert, zog der Bezirk jetzt vor Gericht. Damit geht der seit Jahren andauernde Streit in eine neue Runde.

Es geht um 276 Flachbildschirme. Die alten Monitore waren von den Magnetfeldern der vorbeifahrenden Züge gestört worden. Die Bahntrasse führt direkt am Rathaus vorbei. Sie wurde in den Neunzigern ausgebaut und elektrifiziert. Immer wenn ein Zug dort entlangfuhr, flimmerte es den Behördenmitarbeitern im wahrsten Sinne des Wortes vor Augen. Mehr als 250 bis zu vierminütige Bildschirmstörungen pro Tag wurden in einem Büro gemessen. Der TÜV bestätigte in einem Gutachten, dass die Monitore über die vorgeschriebene Störfestigkeit verfügten. Das Flimmern wurde eindeutig durch elektromagnetische Felder verursacht. Diese verbreiten sich bei jeder Zugfahrt entlang der Bahnstrecke und waren unstrittig geeignet, den Computerbetrieb im Verwaltungsgebäude zu stören.

Immer mehr Rathausbedienstete klagten über Kopfschmerzen oder Augenflimmern. Weil die Arbeitsplätze nicht mehr den Anforderungen entsprachen, drohte der Personalrat schließlich, den Betrieb in so wichtigen Behörden wie Stadtplanungsamt, Grundstücksamt, Personalverwaltung und Bezirkskasse einzustellen. Nur durch den Kauf der neuen Flachbildschirme konnte das verhindert werden.

Das Bezirksamt wirft der Bahn unter anderem vor, im Planfeststellungsverfahren 1994 nicht auf die mögliche Beeinträchtigung von Computern hingewiesen zu haben. Erforderlich wäre ein Gutachten der Auswirkungen auf das Rathaus gewesen, wie es für eine benachbarte Vermittlungsstelle der Telekom erfolgt sei.

Das Eisenbahn-Bundesamt erklärte dagegen, in den Planunterlagen sei die mögliche Beeinflussung elektrischer Geräte durch künftige Magnetfelder erwähnt worden. Die Verwaltung hätte daraufhin selbst auf die ihr drohenden Schäden aufmerksam machen müssen. Vor zehn Jahren habe die Bahn noch nicht damit rechnen können, dass eine Verwaltung schon in größerem Umfang mit Computern arbeitet. So lehnte das Eisenbahn-Bundesamt die Forderung des Bezirks kürzlich ab. Gegen diesen Bescheid hat Spandau am Donnerstag vor dem Verwaltungsgericht Klage erhoben.

„Aus unserer Sicht ist es Aufgabe der Bahn, alle wahrscheinlichen Auswirkungen auf die Anwohner zu identifizieren und gegebenenfalls zu überprüfen“, so Spandaus Rechtsamtsleiter Professor Jürgen Knebel. Möglich, dass der Rechtsstreit bis vor das Bundesverwaltungsgericht geht. Denn für die Bahn steht eine Menge auf dem Spiel. Der Fall stößt als Musterverfahren auf bundesweites Interesse ähnlich geschädigter Behörden, Firmen und Privatpersonen.

Rainer W. During