Berlin: Der Senat hat sich verfahren

ZWEI URTEILE ZWINGEN BERLIN ZU EINER NEUEN VERKEHRSPOLITIK

Der Radweg ist Vergangenheit, die Zukunft gehört den Radstreifen. Das Verwaltungsgericht hat jetzt erneut geurteilt, dass Berliner Radwege zu schmal, zu schlecht und deshalb zu gefährlich sind – und deshalb nicht benutzt werden müssen. Das Gericht hob für fünf Straßen die Benutzungspflicht auf, der Senat ist aufgefordert, die blauen Schilder abzuschrauben. Bereits 1998 wurde die Straßenverkehrsordnung zugunsten der Radler geändert: Seitdem müssen Radwege nur dann benutzt werden, wenn sie mit blauen Gebotsschildern gekennzeichnet sind. So wurden vor fünf Jahren fast 90 Prozent der 850 Kilometer Radwege aus der Benutzungspflicht entlassen. Einige der verbliebenen blauen Schilder beschäftigten jetzt das Verwaltungsgericht. Es entschied: Ihre Aufstellung war rechtswidrig. Denn in Berlin genügt fast kein Radweg den Anforderungen: 1,5 Meter Breite, ebene Oberfläche, ausreichende Sicht an Kreuzungen zum Beispiel. Die Sprecherin der Stadtentwicklungsbehörde, Petra Rohland, sagte am Mittwoch, dass die Schilder abgebaut würden, wenn das Urteil rechtskräftig ist. Nach mehreren Niederlagen vor Gericht gebe in der Verkehrsverwaltung sogar die Überlegung, alle Radwege freizugeben, weil man der Prozesse überdrüssig sei. Ha

Das „Nein“ des Verwaltungsgerichts zur Steglitzer Parkzone 23 befeuert erneut den Streit um Parkraumbewirtschaftung. Für die einen sind die Parkuhren an Einkaufsstraßen Abzocke von Autofahrern, für die anderen ein probates Mittel zur Verkehrslenkung.

Um zu verhindern, dass Autofahrer Innenstädte für kurze Erledigungen meiden, macht sich die FDPFraktion dafür stark, künftig in allen Parkzonen 30 Minuten Gratisparken zu erlauben. Erst danach soll Geld in die Parkuhr geworfen werden. Der Nachweis erfolgt über eine Parkscheibe. Ein entsprechender Antrag wurde im Abgeordnetenhaus eingereicht, sagte FDP-Verkehrspolitiker Klaus-Peter von Lüdeke. In der Verkehrsverwaltung ist man dem nicht abgeneigt. „Wir werden uns solchen Plänen nicht verschließen“, sagte die Sprecherin Petra Rohland. Nur: „Die Gesetze müssten geändert werden.“ Dann hält auch der SPD-Verkehrspolitiker Bernd Schimmler den Vorschlag für „überlegenswert“. Man könne das an einzelnen Einkaufsstraßen einmal versuchen, sagte er. Gar nichts davon hält dagegen der grüne Verkehrspolitiker Michael Cramer. Wer mit dem Auto in die Stadt fährt, muss fürs Parken bezahlen. Und zwar gleich. Der BVG-Kunde zahle auch bei jeder Fahrt und nicht erst nach 30 Minuten. ari/oew

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