Berlin: Der Senat hat vom Bund den Kanal voll

Um den Schutz letzter Berliner Auwälder und Uferbiotope oder den rund 150 Millionen Mark teuren Ausbau des Teltowkanals für riesige Frachtschiffverbände geht es bei einem neuen Rechtsstreit zwischen Senat und Bundesregierung. Das Land hat Klage gegen Pläne des Bundes eingelegt, den Kanalabschnitt im Süden Berlins zu verbreitern und Uferbereiche abzutragen. Dies bestätigte die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung. Die Planung für den Tempelhofer Abschnitt des Verkehrswegeprojekts 17 Deutsche Einheit war nach Informationen des Bundes für Umwelt und Naturschutz (BUND) zuvor gegen den Willen des Senats beschlossen worden. Die Klage richte sich nun gegen unzulässige Eingriffe in den Berliner Landschafts- und Naturschutz, erklärte eine Sprecherin der Senatsverwaltung.

BUND-Sprecher Winfried Lücking nannte die Klage eine "Sensation" in dem unter anderem von Bürgerinitiativen und Umweltschutzverbänden geführten Streit um den Ausbau der deutsch-deutschen Wasserstraßen. Ziel des Projektes 17 ist es, die Wasserwege für Großverbände aus Schubschiffen und mehreren Lastkähnen von bis zu 185 Metern Länge und 11,4 Metern Breite befahrbar zu machen. Dazu müssen zahlreiche Brücken angehoben, Uferbereiche abgetragen und natürliche Böschungen durch Spundwände ersetzt und Kanalabschnitte vertieft werden. Eine Wasserstraßenüberführung über die Elbe bei Magdeburg soll den Schiffsverkehr zwischen Mittellandkanal und Elbe-Havel-Kanal zudem von wechselnden Elbwasserständen unabhängig machen. Bisher kann die Ost-West-Kanalverbindung laut BUND nur von Schiffsverbänden bis zu 135 Meter Länge mit reduzierter Ladung befahren werden.

Das insgesamt auf rund 5,3 Milliarden Mark Baukosten geschätzte Projekt 17 entbehrt nach Darstellung des BUND allerdings inzwischen einer seriösen Kosten-Nutzen-Relation. In der Planung, die vor über zehn Jahren begonnen wurde, ist demnach noch von rund 14 Millionen Tonnen Güterumschlag für die Berliner Häfen im Jahr 2015 ausgegangen worden. Dass diese Zahlen inzwischen überholt sind, wird auch von Seiten des mit dem Projekt beauftragten Wasserstraßenneubauamts nicht bestritten.

Eine neue Studie, die der Senat im vergangenen Jahr in Auftrag gegeben hat, gehe nur noch von 9,2 Millionen Tonnen aus, sagte BUND-Sprecher Lücking. Die Binnenschifffahrt lebe seit jeher von der Schwerindustrie. Deren Bedeutung für die Berliner Wirtschaft nehme jedoch ab. Die Umweltschützer fordern nun, zunächst die vorhandenen Kapazitäten der Wasserwege auszunutzen und das "ökologische Potenzial der ostdeutschen Flussauen" zu erhalten. Sie argumentieren damit, dass Europaschiffe von 135 Metern Länge die Wasserstraßenverbindung bereits mit voller Zuladung passieren können, wenn die Elbüberführung bei Magdeburg fertig ist. Für einen weiteren Ausbau für Schubverbände von 185 Metern besteht nach Auffassung des BUND kein angemessener Bedarf. Beim Wasserstraßenneubauamt ist nach Auskunft des stellvertretenden Direktors, Norbert Porsch, zwar die Klage des Senats bekannt. Die genaue Begründung liegt aber noch nicht vor. Porsch wies darauf hin, dass weite Teile der Uferböschung des umstrittenen Kanalabschnittes in jedem Fall erneuert werden müssten, weil die Standsicherheit gefährdet sei.

Ole Töns