Viel versprochen, wenig gehalten: Der Senat versagt im Kampf gegen Kinderarmut in Berlin

Bei schlechten Nachrichten über Armut in Berlin reagieren die meisten nur noch mit Achselzucken: zu oft gehört und nichts passiert. Jeder siebte Berliner gilt als armutsgefährdet, stellt der Regionale Sozialbericht 2013 nüchtern fest. Kinderarmut in Berlin klingt im kühlen Statistik-Deutsch so: Mehr als jedes fünfte Kind beziehungsweise jeder fünfte Jugendliche (17,8 Prozent) in Berlin wächst in Haushalten auf, deren Einkommen unterhalb der „Armutsrisikogrenze“ liegt. Mehr als 200 000 Kinder gelten, so der Berliner Kinderschutzbund, als arm.

Die Große Koalition hat viel versprochen und wenig gehalten

Alle Parteien waren sich schon 2011 im Abgeordnetenhauswahlkampf einig: die Politik muss etwas gegen die wachsende Armut in Berlin tun. So klang das Versprechen der Großen Koalition verheißungsvoll: Die Koalition entwickelt „eine ressortübergreifende Strategie gegen Kinderarmut“. Ein ambitioniertes Ziel – aus dem leider bis heute nichts geworden ist.

Zuerst war man sich im Senat nicht einig, wer überhaupt den Hut auf hat: Sozialsenator Czaja oder die Kinder- und Jugendsenatorin Scheeres? Nachdem endlich klar war, dass beide Verwaltungen kooperieren und Senator Czaja koordiniert, sollte es tatsächlich losgehen. Ressortübergreifende Konzepte entstehen aber nur, wenn auch alle Senatsverwaltungen mitarbeiten. Doch daran hapert es.

Eine Sitzung fiel prompt mangels Ressortbeteiligung aus. Dabei ist allen klar: Armut wird nur dann erfolgreich bekämpft, wenn Vertreter aller Politikfelder an einem Strang ziehen: Arbeit, Soziales, Gesundheit, Familie, Bildung, Finanzen, Innen, Wirtschaft, Stadtentwicklung und Justiz. Jede Verwaltung kann einen Beitrag zu einer gemeinsamen Strategie einbringen.

Nach mehreren vergeblichen Anläufen ist man jetzt, zweieinhalb Jahre nach der Koalitionsvereinbarung, so weit, dass sich eine gemeinsame Arbeitsgruppe mit dem Thema beschäftigt. Die gute Nachricht: Nicht allein die Senatsverwaltung, auch die Bezirke und vor allem die Akteure der Zivilgesellschaft, wie die Wohlfahrtsverbände, die Landesarmutskonferenz, der Kinderschutzbund oder der Berliner Familienbeirat, sind aufgefordert, an der Strategie mitzuarbeiten.

Der Senat sollte sich ein Beispiel an Neukölln und Marzahn-Hellersdorf nehmen

Das ist gut, weil es in Berlin längst qualifizierte Erfahrungen jenseits von staatlichen Initiativen im Kampf gegen die Armut gibt. Die schlechte Nachricht: In einem internen Brief beklagen sich die Akteure der Zivilgesellschaft über mangelnde Teilnahme und ungenügende Vorbereitung einiger Senatsverwaltungen. Noch immer hat man dort nicht verstanden, dass man nur Erfolg hat, wenn sich alle Politikfelder einbringen.

Wie das funktioniert, kann man in einigen Bezirken sehen: Neukölln und Marzahn-Hellersdorf orientieren sich nicht an den starren Verwaltungsabgrenzungen, sondern packen das Problem gemeinsam an, indem sie sich mit den Lebensphasen auseinandersetzen. Welche Strukturen braucht man, wenn ein Kind zur Welt kommen wird? Welche Beratung und Hilfen für die Eltern? Wie sieht später die Kita-Phase aus? Haben wir alles getan, um auch hier die Weichen richtig zu stellen? Und im Übergang zur Schule? Die Lebensphasen werden Stück für Stück nach den Strukturen und gemeinsamen Angeboten analysiert.

Das leuchtet ein, denn nur ein gemeinsames, abgestimmtes Handeln ist erfolgversprechend. Auch andernorts gibt es Erfahrungen, die Mut machen. Dormagen ist NRW-Modellkommune im Kampf gegen die Kinderarmut. Dort wird ein Netz für Kinder, Jugendliche und Eltern aufgespannt, an dem sich Vertreter aller Politikfelder beteiligen. Diese sogenannten Präventionsketten wirken. Statt eines Nebeneinanders werden alle Strukturen und Leistungen aufeinander abgestimmt. Das sollte jetzt endlich in Berlin auch gemeinsam umgesetzt werden. Das Versprechen im Koalitionsvertrag ist schon lange abgegeben. Es fehlt nur noch an den Taten.

Peter Ruhenstroth-Bauer ist Rechtsanwalt und Kommunikationsberater. Er war Staatssekretär im Familienministerium und Vorsitzender des Berliner Familienbeirats.