Berlin: Der Sparkurs der Berliner Regierung drohe jede Wachstumsdynamik zu ersticken

In der kommenden Legislaturperiode erwarten die Berliner DGB-Gewerkschaften von dem künftigen Senat neue Schwerpunkte vor allem in der Finanzpolitik. Begleitend zu den Koalitionverhandlungen von SPD und CDU forderte der Gewerkschaftsbund jetzt, die öffentlichen Investitionen nicht weiter zu senken, sondern zu erhöhen. Auch Sicht des DGB würde eine Fortsetzung des bisherigen "rigiden Sparkurses" in den nächsten Jahren rund 25 000 Arbeitsplätze in der Stadt gefährden und jede Wachstumdynamik ersticken. Die Finanzpolitik Berlins müsse dem Gemeinwohl verpflichtet sein, hieß es in einem Positionspapier des berlin-brandenburgischen DGB-Vorsitzenden Dieter Scholz.

Um die Einnahmen des Landes zu vergrößern, fordern die Gewerkschaften eine Gesetzesinitiative zur Wiedereinführung der Vermögenssteuer, die 1997 von der alten Bundesregierung abgeschafft worden war. Dies habe allein in den Jahren 1997 und 1998 zu Verlusten in Höhe von rund 106 Millionen Mark geführt.

Gleichzeitig sprach sich der DGB gegen einen weiteren Verkauf der öffentlichen Unternehmen aus. Es sei zu befürchten, dass dadurch die wirtschaftliche Substanz der Stadt aufgezehrt werde. Zwar hätten durch die bisherigen Veräußerungen mit Erlösen in Höhe von voraussichtlich sechs Milliarden Mark die Zinsausgaben um rund 400 Millionen Mark jährlich gesenkt werden können. Geleichzeitige seien dadurch aber dauerhafte Einnahmen verloren gegangen.

Änderungen fordern die Gewerkschaften auch auf dem Gebiet der Ausländerpolitik. Berlin sei eine Migrationsstadt und müsse für Zuwanderer aus dem Ausland weiterhin attraktiv bleiben. Zur Verbesserung der Integrationspolitik regte der Gewerkschaftsbund an, das Amt der Ausländerbeauftragten in eine Behörde für Integration mit ressortübergreifenden Kompetenzen umzuwandeln.

sik