Berlin: „Der Tarifausstieg war eine fatale Entscheidung“

Im Tarifstreit zwischen Senat und öffentlichem Dienst hat sich CDUFraktionschef Frank Steffel auf die Seite der Gewerkschaften geschlagen. Tun Sie das auch?

Ich teile die Meinung von Herrn Steffel, dass der Ausstieg aus dem Flächentarifvertrag falsch war. Das geht zu Ungunsten Berlins aus. Fontane hat gesagt: Berlin, das heißt, Karriere machen! Aber jetzt läuft es darauf hinaus, dass öffentlich Bedienstete in der Hauptstadt nicht besser bezahlt werden – wie in London oder Paris – sondern schlechter als in anderen Bundesländern.

Der Ausstieg aus dem Tarifverbund war eine Notreaktion des Senats…

…eine fatale Reaktion. So wie die Gehaltsangleichung zwischen Ost und West, die von der großen Koalition Mitte der neunziger Jahre einseitig und gegen das Votum der anderen Länder vollzogen wurde, sich im nachhinein als sehr problematisch erwiesen hat. Die einheitliche Ausstattung des öffentlichen Dienstes in Deutschland, ob im bayerischen Wald oder in der Metropole Berlin, halte ich für ein hohes Gut. Wenn die Gehälter wirklich unterschiedlich werden, gehen die guten Leute dorthin, wo ein oder zwei Gehaltsstufen mehr bezahlt werden. Aus purem Idealismus bleibt niemand in der Stadt.

Aber nun ist die Lage so wie sie ist. Es muss auf Landesebene ein Tarifvertrag ausgehandelt werden. Was sollte der Senat den Gewerkschaften anbieten?

Unser Bezirksbürgermeister Zeller hat im Landesvorstand die völlige Unhandlichkeit des Bundesangestelltentarifvertrags (BAT) beklagt. Er wollte für eine Spezialaufgabe einen Optiker einstellen, kann es aber nicht, weil der BAT dafür keine Handhabe bietet. Was wir brauchen, ist ein eigenes Berliner Modell für ein modernes, einheitliches Tarifgefüge, das auch Leistungsanreize bietet. Auf die Idee, so etwas zu entwickeln und den Arbeitnehmern anzubieten, kommt der rot-rote Senat aber nicht.

Sie wollen dem öffentlichen Dienst Gutes tun.

Mir geht es um einen effektiven, zeitgemäßen Verwaltungsapparat. In Hongkong gibt es eine Verwaltung, die im Schichtdienst sieben Tage in der Woche je 24 Stunden erreichbar ist. Darin spiegelt sich die Globalisierung der Welt. Der BAT geht immer noch von einer Regelarbeitszeit Montag bis Freitag aus. Obwohl es längst jede Menge Ausnahmen von dieser Regel gibt; von der Krankenschwester angefangen bis zu den Busfahrern und Polizisten. Wenn Berlin schon aussteigt, dann bitteschön in eine positiv gewendete Zukunft hinein. Das Handeln des Senats zeigt: Panik ist immer ein schlechter Lehrmeister.

Das Gespräch führte Ulrich Zawatka-Gerlach.

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