Berlin: Der verpatzten Senatswahl folgte die Gardinenpredigt

Mit einer Gardinenpredigt und einem Appell zur Geschlossenheit hat SPD-Fraktionschef Michael Müller am Freitag die dreitägige Klausurtagung seiner Fraktion in Schwerin eröffnet. Müller kam auf die verpatzte Senatswahl vor einer Woche im Abgeordnetenhaus zurück, bei der es Parteichef Peter Strieder erst im zweiten Wahlgang als Senator geschafft hatte: "Einige haben mit dem offenen Feuer gespielt, das kann sich eine Regierungsfraktion nur einmal leisten." Auch bei den anderen Senatoren fehlten Stimmen.

Er gehe davon aus, dass dies "ein heilsamer Schock war" und das "alle wissen, was auf dem Spiel steht", sagte Müller. Zwar hätten auch PDS-Stimmen bei der Wahl der Senatoren gefehlt, aber die SPD müsse sich ihrer Verantwortung als führende Regierungspartei bewusst sein und könne sich nicht hinter dem Rücken des Koalitionspartners verstecken: "Das kann man nicht oft genug sagen." Es gehe auch nicht an, dass die Ersten von der Koalitionsvereinbarung abrückten, "kaum das die Tinte trocken ist". Müller vermied es, den Streit um den geplanten Abbau des FU-Klinikums Benjamin Franklin zu erwähnen. Man könne über alle Personal- und Sachfragen reden und müsse auch möglichst einvernehmliche Antworten finden, aber die Regierungsfraktionen müssten auch schmerzhafte Entscheidungen gemeinsam tragen. Im Übrigen gäbe es für ihn keine exklusiven Felder der PDS und der SPD: "Ich denke nicht daran, Herrn Gysi die Wirtschaftspolitik allein zu überlassen."

Müller warnte vor Übermut nach dem Wahlsieg der Berliner SPD und verwies auf die bevorstehene Bundestagswahl. Der Wähler sei sehr flexibel, das Berliner Wahlergebnis vom 21. Oktober 2001 sehr fragil: "Wir sind nicht über den Berg." Er machte deutlich, dass sich die SPD stärker in den gesellschaftlichen Gruppen verankern und trotz der Sparzwänge auch für diejenigen dasein müsse, "deren Geldbeutel nicht so dicke ist".

Wie zur Bestätigung von Müllers Philippika analysierte der stellvertretende Landeswahlleiter Horst Schmollinger vom Statistischen Landesamt, das Berliner Wahlergebnis ebenfalls als sehr zerbrechlich. Als wesentliche Faktoren nannte er die hohe Zahl der Wechselwähler. Hier hätten nicht gesellschaftspolitische, sondern Ereignisse wie die Bankenkrise und die Parteispendenaffäre eine Rolle gespielt. Auch die Bevölkerungsstruktur habe sich wesentlich geändert. Von 2,4 Millionen Wahlberechtigten sind 740 000 erst nach der Wende in die Stadt gezogen. 940 000 der 3,4 Millionen Einwohner hätten die Mauer nicht erlebt.

Der SPD rief er in Erinnerung, dass sie nach 27 Jahren erstmals wieder stärkste Fraktion geworden ist, aber mit 29,7 Prozent ihr drittschlechstestes Wahlergebnis in der Berliner Nachkriegsgeschichte eingefahren hat. Schmollinger kam zu dem Schluss: "Der politische Markt ist in Berlin mehr fragmentiert als in jedem anderen Bundesland." Die Wahlergebnisse in den beiden Teilen der Stadt hätten sich seit der Wende zunehmend auseinander entwickelt. Zugleich zeige sich, dass jede Koalitionsvariante auf schlechten Widerhall im jeweils anderen Teil der Stadt stoße. Insgesamt wäre der Widerhall bei der Ampel jedoch geringer als bei Rot-Rot.

Das exzellente Abschneiden der PDS (insgesamt 22,6 Prozent, davon im Osten 47,6 Prozent und im Westen 6,9 Prozent) führte Schmollinger darauf zurück, dass die politische Kommunikation im Osten sehr viel einfacher ist, weil dort die soziale Differenzierung weniger ausgeprägt ist. Es gebe weniger Arme und auch weniger Reiche.