Der Zensus und die Folgen : Berlin wächst auf falscher Basis

Der Senat hält an seiner Bevölkerungsprognose fest, trotz Kritik von Experten. Doch die alten Zuwachszahlen müssen revidiert werden. Mittes Stadtrat von Dassel sieht keine Anzeichen für vermehrten Missbrauch von Sozialleistungen.

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Die Volkszählung von 2011 hat falsche Daten der amtlichen Statistik entlarvt.
Die Volkszählung von 2011 hat falsche Daten der amtlichen Statistik entlarvt.Foto: dpa

Die Bevölkerungsprognose des Senats steht nach den aktuellen Zensus-Zahlen infrage. „Das ist nur noch Makulatur“, sagt Harald Michel vom Berliner Institut für angewandte Demographie. „Sämtliche Zahlen müssen neu berechnet werden, auch die Wanderungsströme.“ Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung sieht dagegen keinen Grund für eine Revision. „Die Grundannahmen der Prognose sind konkrete Daten aus dem Einwohnerregister“, sagte eine Sprecherin. Bis 2030 soll die Bevölkerungszahl nach der Prognose um rund 250 000 steigen. Zuletzt stieg die Zahl der Einwohner nach Angaben des Statistikamtes pro Jahr um rund 40 000.

Reiner Klingholz, Direktor der unabhängigen Stiftung „Berlin-Institut für Bevölkerung und Entwicklung“ geht davon aus, dass der Senat seine Prognose nicht neu erstellen muss. „Man kann das herunterrechnen, der Trend bleibt ja gleich.“ Experten des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung und auch vom Amt für Statistik Berlin-Brandenburg weisen indes darauf hin, dass der Zuwachs für Berlin derzeit jedes Jahr sogar bis zu 50 000 Menschen beträgt – das wäre sogar ein Plus von 600 000 Menschen bis 2030. Der Senat rechnet im Höchstfall mit 400 000 zusätzlichen Berlinern.

Der Bevölkerungszuwachs aus den vergangenen Jahren fiel allerdings geringer aus als bislang angegeben. Wie berichtet, verzeichnet das Melderegister viele Karteileichen, vor allem Ausländer, die sich nach dem Wegzug nicht abgemeldet haben. Deshalb liegt der Saldo aus Fort- und Zuzügen wahrscheinlich weit unter 40 000. Das Landesamt für Statistik will seine Zahlen ab dem Stichtag des Zensus, also ab Mai 2011, „Monat für Monat neu berechnen“, sagte eine Sprecherin. Doch damit wird wohl erst im nächsten Jahr begonnen.

Dass die Fortschreibung der Melderegisterdaten fehlerhaft ist, wird seit vielen Jahren kritisiert – wurde aber bisher nicht in der breiten Öffentlichkeit wahrgenommen. „Das ist politisch gewollt“, sagt Michel. Für Berlin haben sich die Datenfehler schon mal ausgezahlt. Rund eine halbe Milliarde Euro wurde für die 180 000 Karteileichen aus dem Länderfinanzausgleich gezahlt, jedes Jahr. Da schon 2001 ein Zensus-Test auf eine ähnliche Abweichung der amtlichen Statistik hinwies, dürfte Berlin einige Milliarden Euro zuviel eingestrichen haben. Rein rechtlich ist das nicht zu beanstanden. Für die Neuberechnung des Länderfinanzausgleichs gilt der Zensus-Stichtag 9. Mai 2011. Für die Zeit davor muss Berlin nichts zurückzahlen.

Besonders groß ist der Einwohnerschwund in Charlottenburg-Wilmersdorf. Dort hat der Zensus ein Minus von 30 000 Einwohnern errechnet, fast zehn Prozent weniger als bisher angenommen. In Reinickendorf betrug die Abweichung nur 4000 Einwohner oder 1,7 Prozent. Der stellvertretende Bürgermeister von Charlottenburg-Wilmersdorf, Klaus-Dieter Gröhler (CDU), kann sich die Daten nicht erklären. Er habe „extreme Zweifel“, ob die Zensus-Zahlen valide seien. Auch Demografie-Experte Michel spricht dem Zensus seine Genauigkeit ab. „Da steckt eine Fehlerquote von drei Prozent drin.“ Karsten Wenzel, Zensus-Beauftragter des Statistikamtes, widerspricht. Der Zensus, der auf einer Stichprobe mit Abgleich von Meldedaten basiert, sei in seiner Genauigkeit nicht schlechter als eine komplette Volkszählung.

Die Senatsinnenverwaltung weist Kritik an den Meldeämtern zurück. „Die Meldebehörden erfüllen auch vor dem Hintergrund der ausgesprochen angespannten Personalsituation in diesem Bereich ihre ihnen gesetzlich zugewiesenen Aufgaben“, sagte eine Sprecherin. Unklar ist, ob tatsächlich allen „Verdachtsfällen“ nachgegangen wird. Im Einzelfall sei das ohnehin schwierig. Viele Ausländer hielten sich nur wenige Monate in der Stadt auf, sagt Gröhler. Mittes Sozialstadtrat Stephan von Dassel sagt, viele Leistungsbescheide seien auf einen Monat oder ein Jahr begrenzt. „Richtig Probleme gibt es nur, wenn Personen sich dauerhaft im Ausland aufhalten, aber hier noch gemeldet sind und nur zum neuen Grundsicherungsantrag nach Deutschland reisen. Das ist aber aufwendig.“ Anzeichen für einen vermehrten Missbrauch von Sozialleistungen sieht Dassel nicht. Annette Kögel, Thomas Loy

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