Berliner Initiative stellt Zahlen zur Halbzeit vor: „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ sammelt 130.000 Unterschriften

Das Berliner Volksbegehren „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ macht bei der Unterschriftensammlung für einen Volksentscheid große Fortschritte. Zur Halbzeit der viermonatigen Phase an diesem Montag hat die Initiative schon 130.000 Unterschriften gesammelt. Das teilte die Landeswahlleitung in Berlin am Montag mit.

Die Initiative hat damit bereits deutlich mehr als die Hälfte des für einen Volksentscheid benötigten Quorums von 175.000 Unterzeichner:innen eingereicht. Die Chancen stehen also gut, dass die Berliner:innen gleichzeitig mit der Wahl zum Abgeordnetenhaus und Bundestag am 26. September auch über das Volksbegehren abstimmen können.

„Wir sind weit über dem Soll und damit auf einem sehr guten Weg! Wenn wir 1700 Aktiven und die vielen weiteren Unterstützer:innen in der Stadt jetzt so weiter machen, dann werden wir bis zum 25. Juni die Mindestzahl von 175.000 gültigen Unterschriften deutlich überschreiten“, sagte Moheb Shafaqyar, Sprecher der Initiative.

Allerdings sind bislang erst 50.962 Stimmen durch die Landeswahlleitung geprüft worden. Davon wurden nur 38.334 Unterschriften für gültig erklärt. Etwa ein Viertel der bislang überprüften Unterschriften kann also nicht zum Erreichen des Quorums herangezogen werden.

Grund war in mehr als der Hälfte der Fälle, dass die Unterschriften von Personen ohne deutsche Staatsangehörigkeit stammten. Sie sind bei Landtagswahlen und Volksentscheiden in Berlin nicht voll stimmberechtigt.

„Wir fordern das Wahlrecht für alle Menschen, die ihren Lebensmittelpunkt in Berlin haben“, ergänzte Rosa Silva, Mitglied der Arbeitsgemeinschaft innerhalb der Initiative, die sich besonders für die Sichtbarkeit der nicht stimmberechtigten Berliner:innen einsetzt. Der Mangel an bezahlbarem und zugänglichem Wohnraum wirke sich für Niedrigverdiener:innen, Geflüchtete und Migrant:innen besonders deutlich heftig aus.

Bereits am vergangenen Freitag war bekannt geworden, dass die Initiative die Marke von mehr als 100.000 Unterschriften geknackt hat.

Grüne bei der Enteignungs-Frage gespalten

Die Initiative verfolgt das Ziel, Immobilienkonzerne mit mehr als 3000 Wohnungen in der Stadt zu enteignen. Unterstützt wird das Ansinnen von der Partei Die Linke. „Die Zahl der gesammelten Unterschriften ist wirklich beeindruckend“, sagte deren Spitzenkandidat für die Abgeordnetenhauswahl, Klaus Lederer.

Er sei sich sicher, dass genügend Unterzeichner zusammenkommen würden. „Durch die Entscheidung zum Mietendeckel hat das Volksbegehren noch mal ordentlich Rückenwind bekommen.“ Man sei fest entschlossen, alle Möglichkeiten für bezahlbare Mieten zu nutzen. Lederer untermauerte diesbezüglich seine Haltung zur Frage nach Enteignungen von Wohnraum. „Die Vergesellschaftung gehört für uns als ein Baustein dazu.“

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Von den anderen Parteien wird das Ansinnen in Teilen oder vollkommen abgelehnt. Gespalten sind in dieser Frage die Grünen. Spritzenkandidatin Bettina Jarasch erklärte vergangene Woche, dass sie zwar „Ziel und Analyse“ mit den Initiatoren teile, rechtlich bei der Enteignung jedoch noch „sehr viele Fragen“ sehe.

„Die Menschen sollten nicht Hoffnungen in etwas setzen, dass sich nachher nicht umsetzen lässt“, sagte sie bei einer Podiumsdiskussion der Spitzendandidat:innen zur Berliner Abgeordnetenhauswahl am vergangenen Donnerstag. Das habe der Mietendeckel auf Landesebene gerade erst gezeigt.

Im linken Flügel der Partei hat die Idee jedoch viele Befürworter. Insbesondere aus dem Bezirksverband Friedrichshain-Kreuzberg heraus wird das Volksbegehren offensiv unterstützt. „Wir brauchen ein Vergesellschaftungsgesetz“, hatte Katrin Schmidtberger, Sprecherin für Wohnen und Mieten der Grünen-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, auf dem Parteitag der Grünen am Sonntag erklärt.