Berlin : Die Affäre Landowsky: Die Koalition hält - oder nicht

Sabine Beikler

"Die Große Koalition hatte in den letzten Jahren ihre Rechtfertigung ..." Sie hatte? Wie bitte? "... ihre Rechtfertigung und notwendige stabile Mehrheiten beim Thema Stadt- und Strukturentwicklung." Es war noch früh am Donnerstagmorgen, als SPD-Fraktionschef Klaus Wowereit beim Frühstück des SPD-nahen Vereins Berliner Wirtschaftsgespräche zu Mittelständlern über Koalition, Bankgesellschaft, Fusion und Wirtschaftpolitik sprach. Bei seinen Worten reckten sich zunächst die Hälse über Croissants und Rühreiern, und irritierte Zuhörer schauten sich fragend an. Klaus Wowereit stellte die Koalition mitnichten in Frage. Es ging ihm um die Verbesserung der Berliner Infrastruktur. Diese Regierungserfolge hätten die Berliner im vergangenen Jahrzehnt durchaus gewürdigt. "Die Große Koalition war in den Augen der Berliner nun wirklich kein Schreckgespenst."

Zum Thema Online Spezial:
Die Landowsky-Affäre Und heute? Wowereits Position ist klar. Die CDU-Spendenaffäre und die Schieflage der Bankgesellschaft hätten dem Ansehen Berlins geschadet. Für ihn ist es "unverständlich, dass die Bankgesellschaft keinen aktiven Aufklärungswillen zeigt". Und wenn die CDU von einem dummen Fehler spricht, weil Klaus Landowsky eine 40 000-Mark-Barspende entgegengenommen hat, dann sei das eine "gute Persiflage". Ohne die Affäre um den früheren Berlin Hyp-Vorstandssprecher und CDU-Fraktionsvorsitzenden Landowsky hätte man die Probleme bei der Bankgesellschaft sicher nicht entdeckt.

Die Unvereinbarkeit von Landowskys Bankposten und seinem politischen Amt räche sich jetzt. "Es ist für die politische Hygiene unerträglich, wenn Landowsky Fraktionschef bleibt." In diesem Punkt wird die SPD hart bleiben - sagt der Fraktionschef. "Es ist eine Frage an den CDU-Landeschef Diepgen, ob er bereit ist, die Konsequenzen zu ziehen." Und Konsequenzen bei der SPD? Wowereit wiederholt die bekannten Aussagen. "Die SPD will die Koalition nicht verlassen." Es werde allerdings eine ernste Regierungskrise geben, sollte die CDU das "Thema Landowsky" aussitzen wollen. Landowsky selbst sei "nicht handlungsfähig. Es fehlt ihm das Unrechtsbewusstsein". Und noch einmal: Sollte Diepgen nicht handeln, werde die Koalition hochgradig gefährdet. Und je länger Landowsky an seinem Amt als Fraktionsvorsitzender festhalte, umso mehr schade das dem Ansehen Diepgens.

Beim Thema Neuwahlen tut Wowereit eine Spur zu gelassen. Vermutlich werde die SPD davon nicht profitieren, dafür die PDS. Der SPD-Fraktionschef prophezeit auch einen sprunghaften Anstieg von Nichtwählern. "Es wird aber für uns irgendwann auch eine Frage der Glaubwürdigkeit." Und dann kommt der Seitenhieb: Die Union solle nicht glauben, dass die SPD gespalten sei. "Die Führungsspitze hat ein abgestimmtes Verhalten." Und die SPD-internen Kritiker? Die gebe es zwar, würden aber nicht - wie Gerüchte lauten - eine Resolution mit einem Ultimatum für den Rücktritt Landowskys auf dem SPD-Landesparteitag am 7. April einbringen. "So töricht, der CDU ein zeitliches Ultimatum zu setzen, können wir gar nicht sein."

0 Kommentare

Neuester Kommentar