Berlin : Die Aktuelle Frage

Herr Wolf[haben Sie mit der SPD-Entscheidung zugu]

Harald Wolf ist Fraktionsvorsitzender der PDS. Sabine Beikler sprach mit ihm über die gescheiterten Sondierungsgespräche.

Herr Wolf, haben Sie mit der SPD-Entscheidung zugunsten einer Ampel gerechnet?

Ich habe sie für möglich gehalten, weil die SPD sich zwischen dem Druck von Bundeskanzler Schröder und dem Wissen entscheiden musste, was in Berlin für eine Politik notwendig und was eine stabile Konstellation gewesen wäre: nämlich Rot-Rot. Doch der Druck des Kanzlers war stärker.

Was erwartet die PDS von einer Ampelkoalition?

Wir erwarten eine instabile Regierung, die charakterisiert sein wird durch die wechselseitigen Profilierungsversuche der beiden kleinen Koalitionspartner. Es wird eine Koalition sein, die im Ostteil auf keine Akzeptanz stößt. Diese Koalition wird keine Haushaltskonsolidierung mit sozialer Balance durchführen können. Das ist keine Perspektive für einen politischen Neuanfang.

Sollten die Koalitionsverhandlungen scheitern: Steht die PDS dann auch noch als Regierungspartner zur Verfügung?

Wir machen Koalitionen von Inhalten abhängig. Wenn die SPD zu der Auffassung gelangt, dass die Ampel nicht geht, werden wir darüber nachdenken.

Wie wird die PDS-Oppositionspolitik aussehen?

Wir werden eigene Schwerpunkte setzen und der SPD auf die Finger schauen, ob sie die Haushaltskonsolidierung durchhält. Wir haben unsere Fähigkeiten in der Opposition bewiesen. Wir werden ganz sicher eine starke Oppositionsarbeit leisten.

0 Kommentare

Neuester Kommentar