Berlin: DIE ANALYSE Erst sparen, dann fusionieren

Es gehört zu den größten Betriebsunfällen der Vereinigung Deutschlands, dass nicht von Anfang an ein Bundesland Brandenburg mit der Hauptstadt Berlin geschaffen wurde. Berlin hat anders als Hamburg oder Bremen keine Stadtstaaten-Tradition. Es war stets Landeshauptstadt, zuerst von Brandenburg, dann von Preußen; und am Ende für 74 Jahre auch Reichshauptstadt. Das Bundesland Berlin war eine Notgeburt der deutschen Teilung.

Brandenburg wiederum hat es als „Kragenland“ Berlins schwer mit einer selbständigen Existenz. Es besteht einerseits aus zunehmend entleerten Randgebieten, andererseits aus dem prosperierenden Berliner Speckgürtel, der aber in der wirtschaftlichen Arbeitsteilung auf Berlin bezogen ist. Eine gemeinsame Wirtschafts- und Strukturpolitik ist für Berlin und Brandenburg wesentlich dringender als für Kassel und Frankfurt in Hessen, Düsseldorf und Dortmund in Nordrhein- Westfalen oder Karlsruhe und Stuttgart in Baden-Württemberg.

Berlin ist hoch belastet und strukturell überfordert mit seiner Doppelrolle als Bundesland und Großkommune: Die Stadt könnte besser regiert werden, wenn über staatliche Fragen wie Polizei und Bildungswesen eine gemeinsame Landesregierung in Potsdam entscheiden würde und die Stadt sich auf kommunale Themen konzentrieren könnte. Auch den Berliner Finanzen täte es gut, wenn es die natürliche Arbeitsteilung zwischen staatlicher Kommunalaufsicht und kommunaler Selbstverwaltung gäbe und – wie in anderen Städten auch – ein unausgeglichener Verwaltungshaushalt einfach nicht genehmigt würde.

Neben allerlei Ängsten und Vorbehalten in der Bevölkerung sind die ungeklärten Finanzfragen gegenwärtig das größte Problem im Vorfeld einer Vereinigung. Brandenburg hat gegenwärtig rund 6000 Euro Schulden pro Einwohner, Berlin etwa 14 300 Euro.

Brandenburg plant für 2003 mit 2,6 Millionen Einwohnern eine Neuverschuldung von 1,2 Milliarden Euro, Berlin mit 3,6 Millionen Einwohnern eine Neuverschuldung von 4,3 Milliarden Euro.

Die Pro-Kopf-Ausgaben Berlins liegen um 43 Prozent über dem Niveau Brandenburgs (inklusive der Gemeinden). Berlin muss seinen Ausgabenvorsprung zügig abbauen und mit einer Klage in Karlsruhe – wegen der Gewährung von Bundeshilfen zum Abbau der übermäßigen Verschuldung – Erfolg haben, wenn eine Vereinigung beider Länder Akzeptanz in der Bevölkerung haben soll. Aber die Konsolidierungsaufgabe steht sowieso zuoberst auf der Berliner Agenda. Je energischer und schneller diese Aufgabe angegangen wird, um so größer die Chance auf eine Vereinigung beider Länder.

Es müssen auch einige äußere Bedingungen stimmen: Zum Beispiel braucht auch das gemeinsame Land für Berlin weiterhin die Stadtstaatenwertung im Finanzausgleich. Wie beim letzten Fusionsversuch müssen uns das der Bund und die anderen Länder erneut zusagen, zumindest übergangsweise, sonst hat die Fusion finanziell keine Chance!

Natürlich wird eine Vereinigung auch Unbequemlichkeiten mit sich bringen: Man kann durch Abbau von Doppelstrukturen in der Landesverwaltung viele tausend Stellen einsparen. Es wird nur noch ein Landesparlament geben. Eine Kommune Berlin wird über die Rolle der Bezirke neu nachdenken müssen, und derlei Fragen mehr.

Aber der Gewinn für die Region wird riesenhaft sein und über die Abschöpfung von Rationalisierungsmöglichkeiten weit hinaus gehen. Es wird in ganz anderem Umfang möglich sein, die Stärken der Region in Wissenschaft, Wirtschaft und Raumordnung zu bündeln. Die innere Identifikation mit dem Land und der Stadt wird wachsen und die Ausstrahlung nach außen zunehmen.

Thilo Sarrazin